Wichtige republikanische US-Senatorin gegen Zeugenbefragungen
Zeugenbefragungen im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump werden immer unwahrscheinlicher. Auch eine US-Senatorin stellt sich nun dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski ist gegen eine Vorladung von Zeugen.
- Die Mehrheit für die Demokraten scheint immer unwahrscheinlicher.
Die wichtige republikanische Senatorin Lisa Murkowski gab am Freitag bekannt, nicht für eine Vorladung von Zeugen stimmen zu wollen. Damit gilt es als nahezu ausgeschlossen, dass die oppositionellen Demokraten eine Mehrheit für Zeugenbefragungen zusammenbekommen.
Vier Republikaner müssten die Seite wechseln
Die Demokraten stellen im Senat nur 47 der 100 Senatoren. Für eine Vorladung von Zeugen müssen sie vier Republikaner auf ihre Seite ziehen. Murkowski hatte als eine der wenigen Republikanerinnen gegolten, die für Zeugenbefragungen stimmen könnten.
Sie kritisiert nun aber, das gesamte Impeachment-Verfahren sei von Anfang an parteipolitisch geprägt gewesen. «Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es im Senat keinen fairen Prozess geben wird. Ich glaube nicht, dass eine Fortsetzung des Prozesses daran etwas ändern wird.» Der Kongress als Institution sei «gescheitert».
Bei Ablehnung endet das Impeachment noch diese Woche
Unterdessen begann der Senat am Freitagmittag die Debatte über mögliche Zeugenvorladungen. Lehnt der Senat Zeugenbefragungen ab, könnte das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump noch am Freitag oder Samstag enden. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt als ausgeschlossen.
Zustimmung für die Zeugenaussagen hatte die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine angekündigt. Der republikanische Senator aus Utah, Mitt Romney, sagte, er werde «höchstwahrscheinlich» für die Zeugenbefragungen stimmen.
