Weisses Haus beendet Parlaments-Briefings über ausländische Wahlbeeinflussung
Ungeachtet der Warnungen vor einer erneuten russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl hat das Weisse Haus die Informationsmöglichkeiten des Parlaments über ausländische Wahlbeeinflussung eingeschränkt.
Das Wichtigste in Kürze
- Demokraten werfen Trump versuchte Vertuschung russischer Einflussnahme vor.
Der US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe informierte die beiden Geheimdienstausschüsse im US-Kongress am Samstag darüber, dass er die persönlichen Briefings beenden werde, in denen er den Abgeordneten bislang Rede und Antwort zu Berichten über ausländische Wahlkampf-Einmischung gestanden hatte.
Demokratische Abgeordnete bezeichneten die Entscheidung als «schändlich». Die Ausschussmitglieder haben zwar weiterhin Zugang zu vertraulichen schriftlichen Berichten der Geheimdienste. Die Demokraten kritisierten allerdings, dass US-Präsident Donald Trump durch den Wegfall der persönlichen Briefings eine mögliche russische Einflussnahme auf den Wahlkampf verdecken wolle.
Trump bezichtigte seinerseits die Oppositionsvertreter und insbesondere den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, Informationen aus den Briefings an die Presse zu geben. Beweise dafür legte er aber keine vor. Im Onlinedienst Twitter schrieb Trump über die Demokraten: «Ganz gleich, worum es geht oder um wen, einschliesslich China: Dieser geistesgestörte Abschaum mag die Erzählungen über Russland, Russland, Russland. Das spielt ihnen besser in die Karten».
Schiff twitterte daraufhin: «Wie üblich lügt Präsident Trump und projiziert auf andere.» Trump wolle nicht, dass «das amerikanische Volk über Russlands Bemühungen um seine Wiederwahl weiss».
Gemeinsam mit der demokratischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte Schiff die Regierung auf, die Briefings nicht zu beenden: «Wenn sie nicht dazu bereit sind, werden wir die gesamte Palette der Instrumente in Betracht ziehen, die dem Parlament zur Verfügung stehen, um die Einhaltung der Vorschriften zu erzwingen», erklärten sie.
In einem auf Freitag datierten Brief an Spitzenvertreter beider Parteien im Repräsentantenhaus und Senat hatte Ratcliffe geschrieben, die Einstellung der Briefings solle dazu beitragen, dass Informationen über Wahlbeeinflussung «weder missverstanden noch politisiert werden». Die Entscheidung werde zudem «unsere Quellen und Methoden und die sensibelsten Geheimdienstinformationen besser vor weiteren unautorisierten Offenlegungen oder Missbrauch schützen».
Mitglieder in den Geheimdienstausschüssen von Repräsentantenhaus und Senat sowie der Sonderermittler Robert Mueller haben öffentlich vor einer erneuten russischen Einflussnahme auf den Präsidentschaftswahlkampf gewarnt. Ermittlungen der US-Justiz zur US-Präsidentschaftswahl 2016 hatten ergeben, dass Moskau damals versucht hatte, zu Gunsten von Trump in den Wahlkampf einzugreifen. Auch vor Einmischungsversuchungen des Iran und Russlands wurde gewarnt.
