Viertel der privaten Partei-Spenden geht an Extremisten
150 Millionen private Spenden gehen in Europa an extremistische Parteien – links wie rechts. Das ist gerade vor den Europawahlen beunruhigend.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Viertel aller privaten Partei-Spenden fliessen in Europa an Extremisten.
- Links- wie auch Rechtsextreme profitieren von den 150 Millionen Euro.
- Vor den Europawahlen ermöglicht dies einen besseren Wahlkampf.
In der Europäischen Union gehen ein Viertel aller privaten Partei-Spenden an extremistische und populistische Gruppierungen. Das entspricht 150 Millionen Euro – Tendenz steigend. Das zeigt die grösste Analyse zur politischen Finanzierung in der EU. Diese wurde von der Zeitung «Guardian» und 26 weiteren Medienhäusern durchgeführt.
Rechtsgerichtete Gruppen haben mehr als 97 Millionen Euro eingenommen. Das entspricht jedem siebten privat gespendeten Euro. Dies zum Beispiel in den Ländern Ungarn, Polen, Italien oder Slowenien.
In Ländern, wo eine linke Partei an der Macht ist, fliessen die privaten Spenden hauptsächlich dorthin. Die Kommunistische Partei Griechenlands erhält zum Beispiel mehr als die Hälfte der nicht öffentlichen Finanzierung des Landes. Auch in Portugal fliesst ein grosser Teil der Gelder an die kommunistische Partei.
Die Umfragen prognostizieren einen Anstieg der finanziellen Unterstützung für konservative Hardliner, Euroskeptiker und prorussische Parteien. Das berichtet der «Guardian». Die Daten wurden aus den Jahresberichten von über 200 Parteien aus 25 Ländern gesammelt – von 2019 bis 2022.
Private Spenden nicht Haupteinnahmequelle
In den meisten Ländern ist das Geld vom Staat mittlerweile die wichtigste Einnahmequelle. Nicht öffentliche Gelder wie eben private Spenden machen weniger als ein Viertel der verfügbaren Mittel beispielsweise in Ungarn oder Portugal aus.
Trotzdem: Dieser Geldfluss stärkt die Finanzen der Extremisten-Parteien um Millionen von Euro. Und das kurz vor den entscheidenden Wahlen zum Europäischen Parlament in der kommenden Woche. Damit können sich die Parteien einen aufwendigeren Wahlkampf leisten.
