AfD

    Verfassungsgericht prüft kritische Äusserung Seehofers über die AfD

    AFP
    AFP

    Deutschland,

    Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) eine kritische Äusserung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die AfD.

    Verfassungsgericht prüft kritische Äusserung Seehofers über die AfD
    Verfassungsgericht prüft kritische Äusserung Seehofers über die AfD - AFP/Archiv

    Das Wichtigste in Kürze

    • Die Partei macht geltend, dass durch die Veröffentlichung der Äusserungen auf der Internetseite des Ministeriums ihre Chancengleichheit verletzt worden sei..

    Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe befasst sich in einer mündlichen Verhandlung mit der Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Ministeriums, in dem Seehofer das Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion unter anderem als «staatszersetzend» bezeichnete. Die AfD wirft ihm deshalb vor, seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben. (Az. 2 BvE 1/19)

    Die Partei macht geltend, dass durch die Veröffentlichung der Äusserungen auf der Internetseite des Ministeriums ihre Chancengleichheit verletzt worden sei. Seehofer sieht dagegen keinen Verstoss gegen seine Neutralitätspflicht als Bundesminister. Das Bundesverfassungsgericht dürfte in dem Fall grundsätzlich prüfen, wie weit die Äusserungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern im politischen Meinungskampf reichen. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    Fehlende Parkplätze in Zürich: «Aufträge lohnen sich nicht mehr!»
    271 Interaktionen
    Handwerker-Frust
    GTA 6
    172 Interaktionen
    GTA 6

    MEHR IN POLITIK

    Hochwasser Überschwemmung Siders Chippis
    2 Interaktionen
    Untersuchung zeigt

    MEHR AFD

    AfD
    151 Interaktionen
    «Grenzüberschreitung»
    a
    68 Interaktionen
    Einst gegen Chappi...
    afd
    135 Interaktionen
    Studie
    AfD Alexander Gauland
    2 Interaktionen
    AfD-Mitgründer

    MEHR AUS DEUTSCHLAND

    Deutsche Polizei
    Deutschland
    GTA VI
    Seit Donnerstag
    Pierce Brosnan James Bond
    2 Interaktionen
    Bond-Nachfolger
    Bayern München
    Am Freitag