Im Streit um die Anhebung der Erwerbsminderungsrenten fordern der Sozialverband VdK und die Linkspartei deutliche Korrekturen des Gesetzentwurfs.
Senioren auf einer Strasse
Senioren auf einer Strasse - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Bentele: Geplanter Aufschlag müsste doppelt so hoch sein.

«Der VdK begrüsst ausdrücklich, dass die Regierung endlich die Erwerbsminderungsrenten für jene anhebt, die zwischen 2001 und 2019 in Rente gegangen sind», sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Allerdings falle der geplante Zuschlag zu niedrig aus: «Er müsste doppelt so hoch sein.»

Zu dem Gesetzentwurf sollte am Montag im Bundestag eine Sachverständigenanhörung stattfinden.

Die VdK-Präsidentin kritisierte auch, dass die Verbesserung erst ab dem 1. Juli 2024 greifen solle. Sie komme damit für die infrage stehenden Rentnerinnen und Rentner viel zu spät. «Sie leiden aktuell ganz besonders unter den immensen Preissteigerungen und wissen nicht, wie sie diese stemmen sollen.» Der VdK verlange deshalb, «dass die Verbesserungen schnellstmöglich eingeführt werden».

Auch der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, forderte deutlich verbesserte Zuschläge, und zwar in Höhe von 13 beziehungsweise acht Prozent. Bisher ist geplant, dass es bei einem Rentenbeginn zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 30. Juni 2014 einen Zuschlag von 7,5 Prozent gibt, bei einem Rentenbeginn vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2018 einen Aufschlag von 4,5 Prozent.

Damit sollen die früheren Jahrgänge den späteren gleichgestellt werden, die bereits von Verbesserungen profitieren. Wer seit dem 1. Januar 2019 erstmals Erwerbsminderungsrente bezieht, kommt in den Genuss längerer Zurechnungszeiten. Dabei geht es um ein fiktives Renteneintrittsalter, mit dem ermittelt wird, wie sich die Rentenansprüche bei gleichbleibender Berufstätigkeit entwickelt hätten.

Birkwald kritisierte nun «Willkür» bei der geplanten zweiten Runde der Verbesserungen. «Die älteren Jahrgänge werden im Durchschnitt profitieren und gleichgestellt, aber die Jahrgänge zwischen 2008 und 2013 hätten wenig bis nichts von dieser Reform», sagte er der Zeitung. Er führte dies unter anderem darauf zurück, dass die Kosten der Reform bei 2,6 Milliarden Euro gedeckelt werden sollten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) «muss im Gesetzgebungsverfahren nachbessern», forderte Birkwald. Ebenso wie Bentele kritisiert der Linken-Politiker zudem, dass die geplanten Zuschläge erst von 2024 an ausgezahlt werden sollen.

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