USA verhängen Sanktionen gegen zwei südsudanesische Minister
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen zwei Minister im Südsudan verhängt, denen sie die Blockade des Friedensprozesses anlastet.
Das Wichtigste in Kürze
- Washington wirft Kabinettsmitgliedern Blockade von Friedensprozess vor.
Verteidigungsminister Kuol Manyang Juuk und dem Minister für Kabinettsangelegenheiten, Martin Elia Lomuro, werden Reisen in die Vereinigten Staaten untersagt, wie das Finanzministerium in Washington am Montag mitteilte. Ausserdem werden mögliche Bankkonten und andere Vermögenswerte der Minister in den USA eingefroren.
Die US-Regierung wirft den beiden Ministern vor, sich gegen die Bildung einer parteiübergreifenden Einheitsregierung gestemmt zu haben. Juuk sei unter anderem nicht der Verpflichtung nachgekommen, Truppen aus Kampfgebieten abzuziehen, erklärte das US-Finanzministerium. Lomuro wiederum habe Milizen für Attacken gegen Kräfte der Opposition rekrutiert. Der Südsudan verdiene Führungspersönlichkeiten, die sich dem Ziel eines «erfolgreichen, friedlichen Übergangs» verpflichtet sähen, erklärte US-Aussenminister Mike Pompeo.
Die südsudanesische Regierung kritisierte die Sanktionen. Damit werde nicht geholfen, sondern «die Lage verschlimmert», sagte Regierungssprecher Ateny Wek Ateny der Nachrichtenagentur AFP.
In einem im vergangenen Jahr unterzeichneten Friedensabkommen hatten der südsudanesische Präsident Salva Kiir und sein früherer Stellvertreter Riek Machar die Bildung einer Einheitsregierung vereinbart. Eine dafür geltende Frist bis vergangenen November wurde von Vermittlern aus anderen afrikanischen Staaten um 100 Tage verlängert. Es handelte sich um bereits die zweite Fristverlängerung.
Der Südsudan hatte im Sommer 2011 seine Unabhängigkeit vom Sudan erklärt. Im Dezember 2013 begann dann in dem bitterarmen Land ein Bürgerkrieg, in dessen Verlauf mehr als 380.000 Menschen getötet und vier Millionen Menschen in die Flucht getrieben wurden.
