USA kündigen erneutes Veto gegen Palästinenser-Mitgliedschaft an

Auch im Falle einer erwarten grossen Mehrheit in der UN-Vollversammlung für eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser bei den Vereinten Nationen wollen die USA den Prozess im Weltsicherheitsrat blockieren. Hintergrund ist, dass das grösste UN-Gremium mit seinen 193 Mitgliedern am Freitag aller Voraussicht nach entscheiden wird, dass es den bisherigen Beobachterstaat Palästina geeignet für eine UN-Vollmitgliedschaft hält. Und den ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat mit seinen 15 Mitgliedern um eine «wohlwollende» Prüfung bittet.

«Sollte die Generalversammlung diese Resolution annehmen und den palästinensischen Beitrittsantrag an den Sicherheitsrat zurückverweisen, erwarten wir ein ähnliches Ergebnis wie im April.» Dies teilte US-Sprecher Nate Evans am Freitag dazu mit. Im April hatten die Vereinigten Staaten mit ihrem Vetorecht bereits einen Antrag für eine palästinensische UN-Mitgliedschaft blockiert.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen will am Freitag in New York über eine Stärkung der Rechte der Palästinenser innerhalb des grössten UN-Gremiums abstimmen. Die Palästinenser wollen sich mit der Resolution gleichzeitig weltweiten Rückhalt für eine UN-Vollmitgliedschaft sichern. Eine Annahme mit grosser Mehrheit gilt unter Diplomatinnen und Diplomaten als sicher.

Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges handelt es sich bei dem Vorstoss in der Vollversammlung mit ihren 193 Mitgliedstaaten in New York auch um ein internationales Stimmungsbild zum Nahostkonflikt. Die US-Regierung vertritt die Haltung, dass eine Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung Voraussetzung für die Anerkennung einer UN-Vollmitgliedschaft der Palästinenser wäre. Bereits im Jahr 2011 war ein Antrag auf eine Vollmitgliedschaft im Sicherheitsrat gescheitert.