US-Kongress fordert Abzug der Truppen aus dem Iran
Das Repräsentantenhaus stimmte knapp für eine Resolution gegen Trumps Krieg mit dem Iran – vier Republikaner brachen mit ihrer Partei.
Das US-Repräsentantenhaus hat eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution gegen den Krieg mit dem Iran verabschiedet, wie die «Berliner Zeitung» berichtet. Die Abstimmung fiel mit 215 zu 208 Stimmen denkbar knapp aus.
Die Resolution verlangt den Abzug des US-Militärs aus Kampfhandlungen mit dem Iran. Für einen Kampfeinsatz sei laut der Vorlage eine formelle Kriegserklärung des Kongresses nötig, so das «SRF».
Vier republikanische Abgeordnete stimmten mit den Demokraten, um der Resolution zur Mehrheit zu verhelfen. Wie die «Berliner Zeitung» berichtet, handelt es sich um Tom Barrett, Warren Davidson, Brian Fitzpatrick und Thomas Massie.
US-Kongress will den Krieg im Iran beenden
Trump hatte den Iran Ende Februar ohne Zustimmung des Parlaments eigenmächtig militärisch angegriffen, berichtet das «SRF». Im Kongress herrscht seither Unmut, da laut US-Verfassung der Kongress die Befugnis zur Kriegserklärung besitzt.
Die verabschiedete Resolution gilt vorerst als politisches Signal ohne unmittelbare Rechtswirkung. Der «ORF» hält fest, dass sie als symbolisch einzustufen ist, solange Trump ein Veto einlegen kann.
Derzeit gilt im Iran-Krieg eine Waffenruhe, obwohl es wiederholt zu gegenseitigen Angriffen gekommen ist. Über ein mögliches Rahmenabkommen für ein Kriegsende laufen laut dem «SRF» Verhandlungen.
Weg durch den Kongress bleibt steinig
Die Resolution muss nun noch vom Senat angenommen werden, bevor sie Wirkung entfalten kann. Selbst dann steht Trump ein Veto-Recht zu, für dessen Überwindung eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre, schreibt das «SRF».
Trump selbst argumentiert, die Feindseligkeiten seien mit dem Inkrafttreten der Waffenruhe bereits beendet worden.
Bereits vor rund zwei Wochen stimmte der Senat für eine stärkere Kontrolle der Kriegsführung, wie das «SRF» berichtet.
