Donald Trump: US-Finanzministerium behält seine Steuererklärung

Seine Behörde werde der Forderung des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus nicht nachkommen. Das schrieb Finanzminister Steven Mnuchin am Montag in einem Brief an den demokratischen Ausschussvorsitzenden Richard Neal. Demnach fehlt die rechtliche Grundlage für die Übergabe der Unterlagen von Donald Trump an das Gremium.

Der Anfrage des Ausschusses «fehlt ein rechtmässiges Ziel», schrieb Mnuchin. Beratungen mit dem Justizministerium hätten ergeben, dass das Finanzministerium nicht dazu berechtigt sei. Deswegen können die persönlichen und geschäftlichen Dokumente Trumps nicht dem Ausschuss vorgelegt werden.

Zudem werfe der Antrag des von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Gremiums «schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen» auf. Dies könnte Folgen für alle Steuerzahler nach sich ziehen.

Die Demokraten hatten eine Offenlegung der Steuererklärungen Trumps bei der Steuerbehörde IRS verlangt. Sie wollten überprüfen, in welchem Umfang die Behörde die Finanzen Trumps kontrollierte.

Donald Trump hatte umgehend klargemacht, dass er dem nicht nachkommen und notfalls dagegen vor Gericht vorgehen werde. Wie schon während des Wahlkampfs begründete er dies mit einer seit Jahren laufenden Steuerprüfung.

Die IRS erklärte jedoch, dies sei kein Hinderungsgrund sei. Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der eine Herausgabe seiner Steuererklärungen verweigert.