US-Aussenminister sagt letzte Europareise ab
Um einen reibungslosen Übergang an die künftige Regierung zu ermöglichen, hat US-Aussenminister Mike Pompeo seine letzte geplante Auslandsreise abgesagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Mike Pompeo hätte am Mittwoch die Nato in Brüssel besuchen sollen.
- Der US-Aussenminister verzichtet nun auf die geplante Reise.
- Stattdessen will er einen reibungslosen Übergang zur künftigen US-Regierung unterstützen.
Der scheidende US-Aussenminister Mike Pompeo hat seine letzte Auslandsreise abgesagt. Wie sein Büro am Dienstag mitteilte, will Pompeo einen «reibungslosen Übergang» zur künftigen Regierung des Demokraten Joe Biden unterstützen. Aus diesem Grund sei ein für Mittwoch geplanter Besuch bei der Nato in Brüssel abgesagt worde
Pompeo wollte ursprünglich am Mittwochabend mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammentreffen. Für Donnerstag wäre ein Treffen mit Belgiens Aussenministerin Sophie Wilmès geplant gewesen.
Auch ein Besuch bei Pompeos Amtskollegen Jean Asselborn in Luxemburg wird nicht stattfinden, wie ein Luxemburger Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Zuvor hatte die «New York Times» über die Absage des Besuchs bei Asselborn berichtet. Luxemburgs Aussenminister hatte US-Präsident Donald Trump nach dem Sturm auf das Kapitol durch randalierende Trump-Anhänger als «Kriminellen» und «politischen Pyromanen» bezeichnet.
Amtsenthebungsverfahren der Demokraten
Asselborn hatte im Radiosender RTL am Donnerstag gefordert, der Präsident müsse vor Gericht gestellt werden. Er warf Trump vor, mit seinen unbewiesenen Vorwürfen des Betrugs bei der Präsidentschaftswahl die US-Verfassung ignoriert und zu einem «11. September gegen die Demokratie» angestiftet zu haben.
US-Repräsentantenhaus dürfte am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump wegen der Erstürmung des Kapitols einleiten. Die Demokraten werfen dem abgewählten Präsidenten «Anstiftung zum Aufruhr» vor. Für eine Anklageerhebung - das sogenannte Impeachment – reicht eine einfache Mehrheit aus, über welche die Demokraten verfügen. Der Prozess selbst würde dann aber zu einem späteren Zeitpunkt im Senat geführt.
Die Demokraten verlangen, dass Trump seines Amtes enthoben und von jedem künftigen öffentlichen Amt ausgeschlossen wird.
