US-Aussenminister Pompeo zu Besuch in Israel eingetroffen

Der US-Amerikanische Aussenminister Mike Pompeo besucht Israel. Für einen Besuch in einer jüdischen Siedlung hagelt es Kritik von den Palästinensern.

US-Aussenminister Mike Pompeo - POOL/AFP

Das Wichtigste in Kürze

US-Aussenminister Mike Pompeo besucht Israel.
Als erster Amtsinhaber will er auch jüdische Siedlungen im Westjordanland besuchen.

Der Aussenminister der scheidenden US-Regierung von Präsident Donald Trump, Mike Pompeo, ist am Mittwoch zu einem Abschiedsbesuch in Israel eingetroffen.

Palästinenser protestierten, weil Pompeo laut Medienberichten als erster US-Aussenminister eine jüdische Siedlung im von Israel besetzten Westjordanland besuchen will.

Pompeo trifft auf Netanjahu und Bahrains Aussenminister

Zu Beginn des zweitägigen Besuchs war am Abend ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Bahrains Aussenminister Abdellatif al-Sajani geplant. Treffen mit Vertretern der Palästinenser, die die Nahost-Politik der Trump-Regierung oft heftig kritisiert hatten, sind nicht geplant.

Mike Pompeo Iran-Konflikt Flaggen — Mike Pompeo während einer Konferenz. (Archivbild) - Keystone

Für Empörung bei den Palästinensern hatten besonders Washingtons Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels gesorgt. Auch Pompeos frühere Äusserungen hatten für Unmut gesorgt: Diesen zufolge betrachten die USA jüdische Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten nicht mehr als Verstoss gegen das Völkerrecht. Wie Trump erkennt auch Pompeo bisher den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl nicht an.

Golfstaaten normalisieren Israel-Beziehungen

Pompeos bahrainischer Amtskollege al-Sajani traf am Mittwoch in Israel ein. In den vergangenen Monaten hatten die Golfmonarchie und mehrere andere arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Al-Sajani sagte, sein Besuch sei «ein weiterer Schritt auf unserer Reise zu einem besseren, friedlicheren und sichereren Nahen Osten».

Israelische Medien hatten im Vorfeld von einem geplanten Besuch Pompeos auf dem jüdischen Weingut Psagot im Westjordanland berichtet. Bisher bestätigten weder das Weingut noch das US-Aussenministerium diesen Plan. In Al-Bireh in der Nähe von Psagot protestierten am Mittwoch Dutzende Palästinenser. Einige schleuderten Steine auf Soldaten, die den Zugang zu der jüdischen Siedlung bewachten.

Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. In dem Gebiet leben etwa 2,8 Millionen Palästinenser sowie rund 450.000 Israelis in Siedlungen, deren Bau nach Auffassung grosser Teile der internationalen Gemeinschaft völkerrechtswidrig ist.