UN-Menschenrechtsrat fordert Waffenembargo gegen Israel

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) will die Einberufung einer Konferenz der Vertragsstaaten der Genfer Konventionen durch die Schweiz. In einer Resolution verlangte das Gremium am Freitag zudem ein Waffenembargo gegen Israel und eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen. Der Menschenrechtsrat nahm den Text mit 28 zu 6 Stimmen bei 13 Enthaltungen an. Darin wird unter anderem die UN-Vollversammlung aufgefordert, sie solle der Schweiz empfehlen, ein Treffen der Unterzeichnerstaaten der Genfer Konventionen einzuberufen.

Weiter fordert der Resolutionstext nebst einem Waffenembargo einen Bericht zu bisherigen Waffenlieferungen an Israel. Israel wiederum verurteilte die Resolution. Diese sei «eine Stimme für die Hamas». Mögliche weitere Schritte hingen davon ab, wie die Vollversammlung auf die Aufforderung regiere, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.