UN-Generalsekretär kritisiert russische Präsidentschaftswahl

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Abstimmungen zur russischen Präsidentschaftswahl in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten der Ukraine kritisiert. Guterres erinnere daran, dass der Versuch der illegalen Annexion dieser Regionen der Ukraine nach internationalem Recht keine Gültigkeit habe, teilte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Freitag in New York mit. «Die Vereinten Nationen bleiben standhaft der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen verpflichtet.»

Die umstrittene Präsidentenwahl in Russland für den Machterhalt von Kremlchef Wladimir Putin unter Ausschluss der Opposition begann am Freitag und ist bis Sonntag angesetzt. Der Urnengang, der dem 71 Jahre alten Putin weitere sechs Jahre im Amt sichern soll, wird vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet.

In den besetzten Teilen der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sind nach russischen Angaben 4,5 Millionen Menschen zum Urnengang aufgerufen. Abgestimmt wird auch auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die Moskau bereits 2014 annektiert hatte. Die Ukraine hat gegen die unter Bruch des Völkerrechts abgehaltenen Abstimmungen protestiert und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Ergebnisse der Wahl nicht anzuerkennen.