UN-Bericht gibt Israel Hauptschuld an anhaltendem Konflikt mit Palästinensern

Ein «Ende der Besatzung» sei «wesentlich, um die andauernden Zyklen der Gewalt zu beenden», hiess es in einem am Dienstag vorgelegten Bericht von durch den UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Experten. Jedoch gebe es «klare Belege», dass Israel «keine Absicht» habe, die Besatzung zu beenden. Israels Aussenministerium kritisierte die UN-Ermittlungen als «Hexenjagd».

Grundlage des 18-seitigen Berichts waren frühere UN-Berichte, -Ermittlungen und - Entscheidungen. In der Vergangenheit hätten sich Empfehlungen der Vereinten Nationen in überwältigender Weise «gegen Israel gerichtet», erklärte die ehemalige UN-Menschenrechtschefin Navi Pillay. Dies sei ein «Indikator für die assymetrische Natur des Konflikts und die Realität, in der ein Staat den anderen besetzt», erklärte die Südafrikanerin.

Pillay zufolge stellten die Experten bei ihrer Untersuchung fest, dass Israel die bisherigen UN-Empfehlungen «nicht implementiert» habe. Dieses Versäumnis, ein «Gefühl der Straflosigkeit, klare Belege, dass Israel keine Absicht hat, die Besatzung zu beenden und die andauernde Diskriminierung von Palästinensern» bildeten das «Zentrum der systematischen Wiederkehr von (Menschenrechts-)Verletzungen sowohl in den besetzten Palästinensergebieten, einschliesslich Ost-Jerusalem, als auch in Israel».

Israels Aussenministerium kritisierte die Untersuchung der UN-Experten scharf. Der Bericht sei «einseitig» und «beschmutzt mit Hass auf den Staat Israel». Er stütze sich auf eine «lange Serie früherer einseitiger und tendenziöser Berichte».

Gegen den UN-Bericht protestierten am Dienstag vor dem Sitz der UNO in Genf dutzende Israeli, darunter Reservisten und Studierende. Einige der Demonstranten kleideten sich als Zeichen des Protests wie Kämpfer der radikalislamischen Hamas.

Israel wirft dem UN-Menschenrechtsrat seit langem eine anti-israelische Haltung vor. Dies sei unter anderem daran zu erkennen, dass Israel das einzige Land sei, über das bei jeder regulären Sitzung des Gremiums im Rahmen eines eigenen Tagesordnungspunkts diskutiert werde.