Ukraine: Verfassungsänderung zum Nato-Beitrittsziel abgelehnt

Die Ukraine will das Ziel eines Nato-Beitritts nicht aus ihrer Verfassung streichen. «Änderungen der Verfassung sind kein Selbstzweck und werden es auch nicht werden.» Dies sagte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk der Internetzeitung Ukrajinska Prawda in einem am Montag veröffentlichten Interview.

Was zum Militärbündnis Nato und zur EU in der Verfassung verankert sei, sei «unsere perspektivische Sicht auf die Zukunft.»

Die Verhinderung eines Nato-Beitritts und ein neutraler Status der Ukraine ist eines der Hauptziele des russischen Angriffskriegs gegen den Nachbarstaat. Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich bereit gezeigt, über einen neutralen Status des Landes und Sicherheitsgarantien von Drittstaaten zu reden. Greifbare Ergebnisse bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gibt es aber bisher nicht.

Stefantschuk unterstrich zudem, dass die territoriale Unversehrtheit des Landes eine «rote Linie» sei. Russland fordert von der Ukraine auch den offiziellen Verzicht auf die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Ebenso die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk solle die Ukraine unter russische Kontrolle geben. Nun wird von russischen Vertretern auch Anspruch auf die gesamte Südukraine einschliesslich der Hafenstadt Odessa erhoben.

Vor zwei Monaten hatte Russland das Nachbarland angegriffen. Grosse Teile der Ost- und Südukraine sind seitdem unter russischer Kontrolle geraten. Die Ukraine geht inzwischen von mindestens 3800 getöteten Zivilisten aus.