Tusk verteidigt im EU-Parlament Nominierung von der Leyens als Kommissionschefin
Ungeachtet deutlicher Kritik hat der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk das vom Rat der EU-Staaten beschlossene Personalpaket für mehrere EU-Spitzenjobs verteidigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Vertreter der Linken bekräftigen ihre Kritik an Personaltableau.
Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union hätten die Staats- und Regierungschefs zwei Frauen und zwei Männer für Schlüsselposten vorgeschlagen, sagte der Pole am Donnerstag vor dem Europaparlament in Strassburg. Dies sei eine positive Entwicklung.
Nach langen und zähen Verhandlungen hatten die Staats- und Regierungschefs am Dienstag Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als künftige EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. An die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) soll die derzeitige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Französin Christine Lagarde, rücken. Neuer EU-Aussenbeauftragter soll der spanische Aussenminister Josep Borrell werden und neuer Ratspräsident der belgische Regierungschef Charles Michel.
Damit sei eine «perfekte Balance» erreicht worden, betonte Tusk. «Europa spricht nicht nur über Frauen, Europa wählt Frauen.»
Im Europaparlament stösst die Nominierung von der Leyens auf heftigen Widerstand, vor allem bei Vertretern der Linken und Grünen. Viele Abgeordnete bestehen nach wie vor darauf, dass nur Bewerber, die bei der Wahl Spitzenkandidaten von Parteien waren, für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten in Frage kommen. Der Rat hatte aber sowohl den Spitzenkandidaten der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), als auch den der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, abgelehnt.
Die Staats- und Regierungschefs seien wieder zu ihrer alten Methode zurückgekehrt, zum «Geschacher in Hinterzimmern», kritisierte Martin Schirdewan von der Linksfraktion. Damit sei das Vertrauen der Wähler enttäuscht worden. Auch die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, die Spanierin Iratxe Garcia Perez, betonte, das Konzept der Spitzenkandidaten müsse bewahrt werden.
Das Europaparlament hat bei der Ernennung der Kommissionsmitglieder ein Mitspracherecht. Die Abstimmung über die Personalie von der Leyen ist in zwei Wochen geplant. Die CDU-Politikerin kann auf die Unterstützung der EVP-Fraktion rechnen - obwohl diese bis zuletzt an ihrem Spitzenkandidaten Weber festgehalten hatte. Auch die Zustimmung der Liberalen galt als sicher.
Die Sozialdemokraten und Linken haben bereits angekündigt, von der Leyen nicht zu unterstützen. Die Grünen wollen über ihr Abstimmungsverhalten nach einem Treffen mit der designierten EU-Kommissionspräsidentin entscheiden. Wie sich die rund 160 europafeindlichen und europaskeptischen Abgeordneten verhalten werden, ist unklar.
