Trump lässt Vermögen venezolanischer Regierung in den USA einfrieren
US-Präsident Donald Trump hat mit neuen Strafmassnahmen den Druck auf die Regierung von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro erhöht.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Regierung verschärft Vorgehen gegen Präsident Maduro.
Per Anordnung liess Trump am Montag das gesamte Vermögen der venezolanischen Regierung in den USA einfrieren. Demnach wird jeglicher Besitz der Regierung in den USA blockiert und darf nicht veräussert oder ausser Landes gebracht werden. Auch werden Geschäfte mit venezolanischen Regierungsstellen untersagt.
In Trumps Anordnung wird das Einfrieren des Vermögens damit begründet, dass Maduro weiterhin unrechtmässige an seiner Macht festhalte. Verwiesen wird auch auf Menschenrechtsverletzungen in dem südamerikanischen Krisenstaat.
Laut dem «Wall Street Journal» ist es das erste Mal seit mehr als 30 Jahren, dass die USA vergleichbare Strafmassnahmen gegen ein Land der westlichen Hemisphäre verhängen. Ähnlich sind die USA bereits gegen Nordkorea, den Iran, Syrien und Kuba vorgegangen.
Die US-Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern Maduros und hat sich im Machtkampf in Venezuela hinter Oppositionsführer Juan Guaidó gestellt. Als Parlamentspräsident Guaidó sich im Januar selbst zum Übergangspräsidenten erklärte, waren die USA eines der ersten Länder, das ihn anerkannte.
Guaidó begrüsste die neuen US-Strafmassnahmen gegen Maduro in der Nacht auf Dienstag. Es gehe darum, die Venezolaner zu schützen, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Wer Maduros illegalen Verbleib an der Macht unterstütze, müsse wissen, dass dies «Konsequenzen» haben werde.
Maduro und Guaidó ringen seit Monaten erbittert um die Macht. Der umstrittene Staatschef kann sich trotz internationaler Kritik und eines weit verbreiteten Unmuts in der Bevölkerung halten. Maduro hat die Unterstützung von Verbündeten wie Russland und Kuba - und den Rückhalt der Streitkräfte seines Landes.
Neben der politischen Krise leidet das ölreiche Venezuela schon seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise mit drastischen Versorgungsengpässen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind rund ein Viertel der 30 Millionen Venezolaner auf Hilfen angewiesen. Seit Anfang 2016 haben rund 3,3 Millionen Menschen das Land verlassen.
