Thailands Verfassungsgericht suspendiert Ministerpräsident Prayut

Das Gericht nahm am Mittwoch eine Klage der Opposition zur Verhandlung an, wonach der seit einem Putsch im Jahr 2014 amtierende Regierungschef das Ende seiner von der Verfassung auf acht Jahre beschränkten Amtszeit bereits erreicht hat. Prayut darf damit bis zu einer Entscheidung in dem Fall nicht weiter amtieren.

Die Anhänger des 68-jährigen Staatschefs argumentieren, dass Thailands neue Verfassung erst seit 2017 in Kraft ist. Prayuts Mandat zähle somit erst seit 2017 oder sogar erst seit der Parlamentswahl im Jahr 2019. Sollten die Richter dieser Logik folgen, könnte Prayut bis 2025 oder 2027 im Amt bleiben - wenn er die im März kommenden Jahres geplante nächste Parlamentswahl gewinnt.

Bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Sache führt Prayuts bisheriger Stellvertreter Prawit Wongsuwan als Interims-Regierungschef die Amtsgeschäfte. Die Regierung werde «ihre Arbeit normal fortsetzen, da General Prayut nicht von seinem Amt ausgeschlossen, sondern nur suspendiert wurde», erklärte Wissanu Krea-ngam, ein weiterer der insgesamt sechs Vize-Regierungschefs. Zudem werde er als Verteidigungsminister in der Regierung sitzen.

Die Opposition äusserte sich kritisch über den Wechsel von Prayut zu Prawit. Das Land brauche eine neue Führung, sagte Pita Limjaroenrat von der Oppositionspartei Move Forward, die zu den Unterstützern der Klage gehört.

Der ehemalige Armeechef Prayut kam 2014 durch einen Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Yingluck Shinawatra an die Macht. Er stand fünf Jahre lang an der Spitze der Militärregierung, bis er bei der Wahl 2019 als Ministerpräsident bestätigt wurde.

Prayut war bei den Wählern zuletzt zunehmend in Ungnade gefallen. In einer aktuellen Meinungsumfrage sprachen sich zwei Drittel der Befragten dafür aus, dass er sein Amt sofort niederlegt.

Mehrere Hundert Regierungsgegner hatten sich im Vorfeld der Gerichtsentscheidung am Dienstag am Demokratiedenkmal in der thailändischen Hauptstadt Bangkok versammelt. Weitere Demonstrationen sind geplant. Ein Sprecher des Ministerpräsidentenbüros forderte «alle Gruppen» dazu auf, die Entscheidungen des Gerichts zu respektieren und Kritik am Gericht zu vermeiden.

Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Experten erwarten, dass die Richter letztlich im Sinne Prayuts entscheiden. «Die lange Liste der einseitigen Entscheidungen, die Prayut Chan-O-Cha zugute kamen, spricht für sich selbst», erklärte Thitinan Pongsudhirak, Professor für Politikwissenschaft an der Chulalongkorn-Universität in Bangkok.

Grund dafür ist die Verfassung aus dem Jahr 2017. In ihr wird die Amtszeit des Ministerpräsidenten zwar auf acht Jahre beschränkt, aber sie wurde unter der Militärjunta verfasst und gilt als den Interessen des Militärs förderlich.