Swissmem-Chef Hans Hess fordert Nachsetzen bei EU-Rahmenabkommen

Swissmem-Präsident Hans Hess zeigt sich beunruhigt über den Stillstand in den Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen. Am Vorabend war bekannt geworden, dass ein Treffen zwischen dem Schweizer Chefunterhändler Roberto Balzaretti und Vertretern der EU ergebnislos geblieben ist. In den Verhandlungen mit der Schweiz über ein Rahmenabkommen seien zwar Fortschritte, aber «kein Durchbruch» erkennbar, liess die EU im Anschluss verlauten.

Zumindest für den Moment scheint damit ein Rahmenabkommen auf die lange Bank geschoben, wenn nicht gar in weite Ferne gerückt. «Ich bedaure, dass die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen offenbar für den Moment unterbrochen wurden», sagte Hess heute Mittwoch gegenüber der AWP. Er unterstrich dabei einmal mehr die «grosse Bedeutung für die Schweiz», die dieses Rahmenabkommen hat.

Der Chef des Dachverbands der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM) glaubt indes weiterhin daran, dass eine Lösung gefunden werden kann. «Die Situation ist sicherlich schwierig, aber nicht aussichtslos. Solange das Verhandlungsfenster offen ist, muss weiterhin nach einer Lösung gesucht werden», lautet seine Forderung an die Beteiligten.

Gleichzeitig macht er einen Vorschlag zu einem der Hauptstreitpunkte zwischen der EU und der Schweiz, nämlich der Kritik der EU an der Ausgestaltung der flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz der hiesigen Arbeiterschaft und der Weigerung der Gewerkschaften, diese auch nur schon zu diskutieren. «Ein Lösungsansatz könnte sein, sich auf den Abschluss des Rahmenabkommens zu konzentrieren und die ganze Thematik der Entsendegesetze und des Lohnschutzes auf später zu verschieben», so Hess.

«Ich bin überzeugt, dass es Lösungen gibt, die den Lohnschutz nicht antasten. Deshalb ist es unverständlich, dass die Gewerkschaften das Gespräch verweigert haben und das Risiko eingehen, dass keine Lösung gefunden werden könnte.»

Er bekräftigte seine Ansicht, dass ein Rahmenabkommen langfristig den Zugang zum europäischen Binnenmarkt sichern und das Verhältnis zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz auf eine tragfähige Basis stellen würde. «Es würde deutlich mehr Rechtssicherheit für die Schweiz und unsere Schweizer Industrieunternehmen bringen.»

Von einer Verschlechterung des Zugangs zu den europäischen Märkten, wären laut Hess alle Teilbereiche der Schweizer MEM-Industrie grundsätzlich gleich betroffen. «Die EU ist mit 60 Prozent unseres Exports der mit Abstand grösste Absatzmarkt der MEM-Industrie. Wir sprechen hier von einem Exportvolumen von jährlich rund 40 Milliarden Franken. Falls die EU die Schweiz von Zollmassnahmen beim Stahl nicht befreien will, könnte das für die Stahlexporteure ein grösseres Problem werden.»