Streit in CDU über finanzielle Lastenverteilung bei Corona-Hilfen
Die Lastenverteilung bei der Finanzierung der Corona-Hilfen sorgt für Streit in der CDU.
Das Wichtigste in Kürze
- Bouffier greift Brinkhaus in Präsidiumssitzung an.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier forderte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) in der Präsidiumssitzung am Montag nach AFP-Informationen auf, sich mit seiner Kritik an den Corona-Massnahmen und seinen Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung der Bundesländer zurückzuhalten. Nach Informationen der «Welt» richtete sich Bouffier in der Sitzung an Brinkhaus und sagte: «Ich sage es Ihnen in aller Klarheit, wir sind nicht länger bereit, Ihrem Treiben zuzusehen!»
Weiter habe der Ministerpräsident zu Brinkhaus gesagt: «Sie haben ganz offensichtlich keine Ahnung von dem Krisenmanagement der Länder.» Er fügte hinzu: «Ich bin persönlich getroffen!»
Teilnehmerkreise bestätigten der Nachrichtenagentur AFP die Kritik Bouffiers an Brinkhaus. Brinkhaus sei in der Runde nach Bouffiers Äusserungen von anderen Teilnehmern verteidigt worden, hiess es. Der Fraktionschef sehe es als seine Aufgabe an, «auch Dinge anzusprechen, die bei der Corona-Hilfe nicht gut liefen».
Der Unionsfraktionschef hatte in den vergangenen Tagen mehrfach darauf hingewiesen, dass die finanzielle Belastungsfähigkeit des Bundes begrenzt sei. Er verlangt von den Ländern, sich bei einer Fortsetzung des Teil-Lockdowns an den Kosten für die Ausgleichszahlungen an die Wirtschaft zu beteiligen. Zugleich hatte Brinkhaus deutlich gemacht, dass er sich in der Bund-Länder-Spitzenrunde von vergangener Woche schärfere Corona-Massnahmen gewünscht hätte.
