Staaten nehmen umstrittenen UN Migrationspakt in Marrakesch an

Nach heftigen Diskussionen und Protesten in den vergangenen Wochen auf der ganzen Welt ist der UN-Migrationspakt bei einer internationalen Konferenz in Marokko angenommen worden.

Nasser Bourita, Präsident der Konferenz, verkündete die Verabschiedung des bereits ausgehandelten Dokuments zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration heute Montag in Marrakesch.

Mit dem UN-Migrationspakt wurden erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik verabredet. Auf ihrer Basis soll die Zusammenarbeit der Länder verbessert werden, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer zu machen. Das Papier ist rechtlich nicht bindend und soll seine Kraft - wie bei anderen Abkommen – über die politische Absichtserklärung seiner Mitglieder entfalten. Es muss nach der Annahme in Marrakesch noch von der UN-Generalversammlung im Januar förmlich gebilligt werden.

Das UN-Dokument enthält 23 Ziele zu einer ganzen Reihe von Themen, die auch in Deutschland diskutiert werden. So widmen diese sich dem stärkeren Grenzschutz und der Verhinderung illegaler Migration, dem Kampf gegen die Schleuserkriminalität oder der besseren Koordination von Rettungseinsätzen für Migranten. Auch sollen einige Migrationsursachen bekämpft werden und eine Rückkehr von zum Beispiel abgelehnten Asylbewerbern erleichtert werden.

Die große Mehrheit der 192 an den Verhandlungen beteiligten Staaten befürwortet das Papier. Doch obwohl es ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit. Mehrere Regierungen hatten das Papier in den vergangenen Wochen abgelehnt – darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel. Die USA hatten an den konkreten Verhandlungen gar nicht erst teilgenommen.

UN-Generalsekretär António Guterres appellierte an jene Staaten, die sich nicht an dem Pakt beteiligen, ihre Entscheidung zu überdenken. «Ich kann nur hoffen, dass sie den Wert des Paktes für ihre eigenen Gesellschaften sehen werden und sich unserem gemeinsamen Unternehmen anschließen», sagte er in Marrakesch.