Sprecher: Bundesregierung verlängert Waffenembargo gegen Saudi-Arabien
Die Bundesregierung hat das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert.
Das Wichtigste in Kürze
- Keine Rüstungsexporte bis Ende März 2020.
Der Rüstungsexportstopp gilt nun bis Ende März 2020, wie ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin mitteilte. Bis dahin würden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt. Das Embargo war vergangenen Herbst nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudiarabischen Konsulat in Istanbul verhängt worden.
Die Ende März dieses Jahres getroffene Regelung zum Export von Rüstungsgütern, die gemeinsam mit anderen europäischen Ländern hergestellt werden, wurde bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Demnach werden gemeinsam mit anderen Ländern produzierte Rüstungsgüter, für die aus Deutschland nur Zulieferungen erfolgen, nicht nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert. Beide Länder sind am Jemen-Krieg beteiligt. Hergestellt werden dürfen solche Gemeinschaftsgüter aber schon.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag klargestellt, dass sie an dem Waffenembargo festhalten will. Sie sehe «im Moment keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung», sagte Merkel aufgrund von Forderungen aus ihrer eigenen Partei, den Exportstopp gegen Saudi-Arabien zu beenden. Anlass war der Angriff auf saudiarabische Ölanlagen. Das Embargo wäre am 30. September ausgelaufen.
