Altmaier will Ländern Ausnahmen von pauschalem Mindestabstand für Windräder ermöglichen
Im Streit innerhalb der Koalition sowie zwischen Bund und Ländern um die Windenergie gibt es Bewegung: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will nach Angaben seines Ministeriums den Bundesländern abweichende Regeln vom geplanten pauschalen Mindestabstand ermöglichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerium will mit neuem Vorschlag Ausbau der Windenergie beschleunigen.
«Die 1000-Meter-Abstandsregelung gilt und bildet den Grundsatz, aber die Länder können abweichen und im Landesrecht Abweichungen regeln», erklärte eine Ministeriumssprecherin am Dienstagabend.
«Wir müssen beim Ausbau der Windenergie an Land vorankommen, wenn wir unsere Energie- und Klimaziele erreichen wollen», sagte die Sprecherin weiter. Dies werde nur gelingen, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen. Deshalb habe das Ministerium den neuen Vorschlag vorgelegt. Dieser gebe den Ländern und Kommunen den nötigen Planungsspielraum, um Flächen für den Windausbau zu sichern und gleichzeitig die Akzeptanz vor Ort für die Windkraft zu sichern.
Über den neuen Vorschlag hatte zuerst der «Spiegel» berichtet. Dem Magazin zufolge sieht dieser auch vor, dass bei Auswirkungen von neu festgelegten Abständen auf geltende Flächennutzungspläne und Raumordnungspläne die Länder den Umgang damit ebenfalls selbst regeln sollen.
Experten haben wiederholt davor gewarnt, dass pauschale Mindestabstände den Ausbau der Windkraft in Deutschland gefährden würden. Auch das Bundesumweltamt hält in diesem Fall das Ziel der Regierung, den Anteil des Ökostroms am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen, für nur noch schwer erreichbar. Um dieses zu erreichen, soll nach Angaben der Ministeriumssprecherin ein neuer Koordinierungsmechanismus entwickelt werden.
