SPERRFRIST 00.01 Uhr: Schulz: Differenzen zwischen Paris und Berlin sind Gift für die EU
Der frühere SPD-Chef und langjährige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat sich besorgt über die mangelnde deutsch-französische Zusammenarbeit geäussert.
Das Wichtigste in Kürze
- Ex-SPD-Chef plädiert für europäischen Finanzminister.
«Die Differenzen zwischen Paris und Berlin, etwa wenn es um die Nato geht, sind Gift für die EU», sagte Schulz dem Berliner «Tagesspiegel» (Sonntagsausgabe). Wenn die deutsch-französische Zusammenarbeit «keine Renaissance» erlebe, sei «die EU ernsthaft gefährdet».
Schulz ging auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie auch zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Das «grosse Problem» der Politik Merkels liege «in ihrer abwartenden Haltung». Die Regierung in Paris habe «Vorschläge gemacht, aber Berlin gibt keine Antwort». Das gelte vor allem für die dringend notwendige Reform der Eurozone.
Macron stehe «unter einem enormen Druck der Rechtsextremen Marine Le Pen», sagte Schulz. Angesichts der Wahlerfolge der extremen Rechten müsse Macron «permanent zeigen, dass er der starke Präsident ist, der die Interessen seines Landes wahrt». Alleingänge seien in Europa aber falsch.
Macron hatte die Nato kürzlich als «hirntot» bezeichnet, was von Merkel mit der Bemerkung quittiert wurde, ein solcher «Rundumschlag» sei «nicht nötig».
Hinsichtlich der Eurozone setzte Schulz sich für einen europäischen Finanzminister ein. Die 19 Euro-Staaten bildeten «eine ökonomische Schicksalsgemeinschaft», sagte Schulz. Sie hätten aber 19 Arbeitsmarktpolitiken, 19 Steuerpolitiken und 19 Investitionsstrategien. Ein einheitlicher Währungsraum könne auf Dauer nicht funktionieren, «wenn man ihn in 19 Teile fragmentiert».
