Spanische Regierung kritisiert Salvini in Streit um «Open Arms» scharf
Im Streit um das Flüchtlings-Rettungsschiff «Open Arms» hat die spanische Regierung den italienischen Innenminister Matteo Salvini scharf kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Madrid: Vorgehen von Italiens Innenminister ist «Schande für gesamte Menschheit».
Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte am Montagabend, Salvinis Vorgehen sei «eine Schande für die gesamte Menschheit». Der Vorsitzende der ausländerfeindlichen Lega-Partei verfolge «ausschliesslich» wahltaktische Ziele.
An Bord der «Open Arms» befinden sich rund hundert im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge. Das Schiff der Hilfsorganisation Proactiva Open Arms liegt seit Tagen vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, Salvini will die Flüchtlinge aber nicht an Land lassen.
Zuletzt bot die Regierung in Madrid der Besatzung die Einfahrt in einen spanischen Hafen an. Das lehnt die Hilfsorganisation aber angesichts der Lage der Flüchtlinge an Bord, der grossen Distanz zu den spanischen Balearen und der Wetterbedingungen ab. Mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, haben sich zur Aufnahme von Flüchtlingen von der «Open Arms» bereiterklärt.
Salvini hatte kürzlich die Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt. Der italienische Rechtsaussen-Politiker strebt angesichts guter Umfragewerte seiner Lega-Partei Neuwahlen an. Regierungschef Giuseppe Conte wird sich am Dienstagnachmittag vor dem Senat in Rom zur politischen Krise in dem Land äussern.
