Spanien droht mit Absage des Brexit-Sondergipfels
Spanien droht mit einem Veto beim Brexit-Sondergipfel, falls der Streit um das Thema Gibraltar nicht beigelegt wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Sonntag wird der Brexit-Sondergipfel stattfinden in Brüssel stattfinden.
- Bis dahin müssen die Unterhändler noch einen schweren Brocken aus dem Weg räumen.
- Die spanische Regierung droht wegen des Streits über nämlich Gibraltar mit einem Veto.
Die spanische Regierung hält eine Absage des für Sonntag angesetzten Brexit-Sondergipfels für möglich, falls der Streit um das Thema Gibraltar nicht beigelegt wird. «Falls es keine Einigung gibt, ist es offensichtlich, dass das, was passieren wird, ist, dass die Tagung des Europäischen Rats sehr wahrscheinlich nicht stattfindet», sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Freitag in der kubanischen Hauptstadt Havanna.
Am Rande eines Besuchs auf der Karibikinsel betonte der sozialistische Politiker auf einer Pressekonferenz: «Spanien hält sein Veto gegen das Brexit-Abkommen weiter aufrecht.» Bei den zur Zeit in Brüssel hinter verschlossenen Türen laufenden Verhandlungen über den Vertrag für den britischen EU-Austritt habe seine Land «noch keine ausreichenden Garantien» erhalten.
Ein Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte zuvor am Freitag in Brüssel Spekulationen zurückgewiesen, der Sondergipfel könne noch platzen.
Spanien fordert Änderungen am Vertragsentwurf, weil es Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar fürchtet. Spanien bemängelt in erster Linie, dass im Vertragsentwurf das von der EU gewährte spanische Vetorecht in Sachen Gibraltar nicht ausdrücklich festgeschrieben wird.
Man will eine Zusicherung, dass Madrid und London über Gibraltar bilateral verhandeln sollen. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht.
