SED-Opferbeauftragte fordert Verbesserungen bei Hilfen für DDR-Diktaturopfer
Die neue Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat mit Blick auf die Bundestagswahl Verbesserungen bei den finanziellen Hilfen für Opfer der Diktatur in der DDR gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Zupke fordert weniger Bürokratie und millionenschweren Härtefallfonds.
Die Zahl der noch lebenden Opfer nehme ab, «und das ist tragisch», sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgabe). Es sei Eile geboten: «Eine Hilfe, die zu spät kommt, ist nämlich keine Hilfe mehr.»
Zupkes Ziel ist, dass die behördlichen Prüfungen von Entschädigungsanträgen für durch DDR-Haft entstandene gesundheitliche Schäden «möglichst bald vereinfacht, entbürokratisiert und verkürzt» werden. Diese Begutachtungen seien nämlich «oft unendlich dramatisch». Die Prüfungen beträfen «Leute, die ja sowieso schon krank sind und dadurch nicht gesünder werden».
Zupkes Vorschlägen zufolge sollte es für Entschädigungszahlungen ausreichen, wenn ein Mensch mit «Repressionserfahrung» in der DDR eine physische oder psychische Erkrankung habe. Es lasse sich «wohl vermuten, dass das eine mit dem anderen zu tun hat», sagte die frühere DDR-Oppositionelle.
Ausserdem müsse die Regierung «darüber nachdenken, ob die SED-Opferrente bei 330 Euro bleiben kann». Immerhin steige die Inflation. Die SED-Opferbeauftragte forderte ausserdem einen Härtefallfonds, der «schon ein paar Millionen Euro» umfassen sollte und zu dem jedes Opfer auch unabhängig vom Wohnort Zugang haben sollte. «Das sind auch Themen für die Koalitionsverhandlungen», sagte sie dem RND.
«Fest steht, dass viele DDR-Opfer materiell schlechter gestellt sind als der Durchschnitt der Bevölkerung», sagte Zupke. Das habe eine Studie in Brandenburg ergeben. Sie forderte, dass der Härtefallfonds den SED-Opfern helfen sollte, wieder «mehr am Leben teilnehmen» zu können. Viele hätten «soziale Ängste». «Sie können nicht U-Bahn, S-Bahn oder Bus fahren», schilderte Zupke. Fahrrad fahren könnten viele Opfer ebenfalls nicht mehr. «Die wollen dann ein E-Bike».
Die 59-jährige Zupke war im Juni vom Bundestag zur ersten Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur gewählt worden. Zupke war in der DDR Mitglied im oppositionellen Weissenseer Friedenskreis und an der Aufdeckung systematischer Wahlfälschungen beteiligt. Die Schaffung des Amtes einer beim Bundestag angesiedelten SED-Opferbeauftragten geht auf die Entscheidung zurück, die Stasiakten ins Bundesarchiv zu überführen. Damit wurde das bisherige Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen abgeschafft.
