Scholz ruft zu Wahrung von Völkerrecht in Streit zwischen Athen und Ankara auf
Angesichts der sich verschärfenden Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beide Seiten aufgefordert, alle offenen Fragen «im Einklang mit dem Völkerrecht» zu lösen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzler: Nato-Partner dürfen einander nicht die Souveränität in Frage stellen.
Es könne nicht sein, «dass Nato-Partner einander die Souveränität in Frage stellen», sagte Scholz am Donnerstag bei einem Besuch in Athen. Gute Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland seien nicht nur für beide Staaten wichtig, sondern für ganz Europa.
In einem vor seinem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis veröffentlichten Interview wies Scholz türkische Ansprüche auf die Souveränität griechischer Inseln zurück. In der Zeitung «Ta Nea» kritisierte er zudem «mehr oder weniger verschlüsselte militärische Drohungen» gegenüber Athen.
Das wirtschaftliche Potenzial des östlichen Mittelmeers müsse zum Wohle aller Länder genutzt werden, forderte der Kanzler. Dazu könnte Deutschland auch «in einer von beiden Seiten für nützlich erachteten Weise» beitragen.
Griechenland und die Türkei sind beide Nato-Mitglieder, ihre Beziehungen sind aber schon seit Jahrzehnten von grossen Spannungen geprägt. Beide Länder streiten seit Jahren über konkurrierende Gebietsansprüche und Energie-Erschliessungsrechte in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer. Vor gut einem Monat kam es zu einer neuen Eskalation, in welcher Ankara der Gegenseite die Militarisierung von Ägäis-Inseln nahe der türkischen Küste vorwarf und den griechischen Anspruch darauf in Zweifel zog.
Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hielt nun dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz «Lügen über Griechenland» vor. Von den griechischen Inseln gehe entgegen den Angaben Ankaras «keine Gefahr» aus. Geografie könne nicht «mit gefälschten Karten» geändert werden, sagte Mitsotakis.
In einem Interview der französischen Wochenzeitung «Le Point» warf Mitsotakis dem türkischen Präsidenten vor, eine «unbestreitbar eskalierende Rhetorik» zu verwenden, die «beispiellos» sei.
Der griechische Regierungschef räumte zwar ein, Erdogans Rhetorik könnte mit einem harten Wahlkampf im nächsten Jahr zusammenhängen, merkte jedoch an, Athen könne «die aggressive und expansionistische Haltung» hinter diesen Äusserungen «nicht ignorieren». «Präsident Erdogan (...) sagt jetzt, er könnte in der Nacht in mein Land einmarschieren», sagte Mitsotakis.
Der griechische Ministerpräsident und Scholz sprachen auch über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie die dadurch ausgelöste Energiekrise. Diese könne nur «auf der Basis von Solidarität» gelöst werden, sagte Scholz. Ziel müsse sein, die Preise zu senken.
Mitsotakis sprach auch die die «noch immer offene Frage» deutscher Reparationszahlungen für das im Zweiten Weltkrieg durch die deutsche Besatzung erlittene Leid an. Für sie müsse eine für beide Seiten akzeptable Antwort gefunden werden, sagte er. Die Bundesregierung sieht für die griechischen Reparationsforderungen allerdings keine rechtliche Grundlage, wie sie immer wieder erklärt hat.
