Saudi-Arabien verbittet sich Einmischung bei Menschenrechten
Kurz vor dem G20-Videogipfel am Wochenende hat sich Gastgeber Saudi-Arabien Einmischung von aussen in Menschenrechtsfragen verbeten.
Das Wichtigste in Kürze
- Kurz vor dem G20-Videogipfel hat sich Saudi-Arabien zu den Menschenrechten geäussert.
- Das Land verbietet sich eine Einmischung in diese Angelegenheiten.
- An eine Abschaffung der Todesstrafe sei nicht zu denken.
Kurz vor dem G20-Videogipfel am Wochenende hat sich Gastgeber Saudi-Arabien Einmischung von aussen in Menschenrechtsfragen verbeten. Kritik an der Todesstrafe wies der Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, zurück.
«Ihr habt Eure Gesetze, wir haben unsere Gesetze», sagte er zur Todesstrafe. Saudi-Arabien habe eine der niedrigsten Kriminalitätsraten weltweit - und das hänge auch mit Abschreckung zusammen. «Wir werden unsere Gesetze nicht ändern, weil jemand sagt: Wir mögen Eure Gesetze nicht», betonte Al-Dschubair.
Rechtssystem reagiert nicht auf Druck von ausserhalb
«Wenn wir sagen, Ihr solltet keinen Alkohol verkaufen, weil das in Saudi-Arabien verboten ist, würde das hier akzeptiert? Natürlich nicht.» Nach Recherchen von Amnesty International wurden im vergangenen Jahr 184 Menschen in Saudi-Arabien teils öffentlich hingerichtet.
Zu der seit zweieinhalb Jahren inhaftierten Frauenrechtlerin Al-Hathloul sagte Al-Dschubair, über den Fall hätten die Gerichte zu entscheiden. «Wir haben unser Rechtssystem und unser Rechtssystem ist unabhängig und reagiert nicht auf Druck von ausserhalb Saudi-Arabiens.» Ihre Inhaftierung habe mit der nationalen Sicherheit des Königreichs zu tun.
Al-Hathloul ist eine der prominentesten Menschenrechts-Aktivistinnen in Saudi-Arabien. Sie war im Mai 2018 zusammen mit etwa einem Dutzend anderer Frauenrechtlerinnen verhaftet worden.
G20-Gipfel per Videoschaltung
Ihr Prozess sollte eigentlich im März beginnen, wurde aber mehrfach verschoben. Ende Oktober trat Al-Hathloul in den Hungerstreik. Unter anderen hat das UN-Frauenrechtskomitee die Freilassung der 31-Jährigen gefordert.
Am Samstag und Sonntag richtet Saudi-Arabien den G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsmächte per Videoschaltung aus. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird daran teilnehmen.
