Saudi-Arabien muss sich vor UN verantworten
In Genf muss sich Saudi-Arabien bei den UN zur Situation der Menschenrechte im Land äussern. Der Zeitpunkt kommt aufgrund des Fall Khashoggi Falls ungünstig.
Das Wichtigste in Kürze
- Saudi-Arabien auf dem Prüfstand: Es muss sich vor der UN zu den Menschenrechten äussern.
- Der Fall des getöteten Journalisten Khashoggi bereitet den Wüstenstaat Probleme.
Fünf Wochen nach der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi haben zahlreiche Staaten Saudi-Arabien vor dem UN-Menschenrechtsrat zur Aufklärung aufgefordert. «Wir sind zutiefst erschüttert über das Schicksal von Jamal Khashoggi und wir rufen Saudi-Arabien dazu auf, eine detaillierte und vollständige Erklärung in diesem Fall zu liefern», hiess es von der deutschen Delegation. Kroatien empfahl den Saudis, die Umstände aufzuklären und die Täter «eines solch abscheulichen Verbrechens» zur Rechenschaft zu ziehen.
Saudi-Arabien selbst hatte bei der Sitzung versprochen, für Aufklärung zu sorgen. «König Salman hat Anweisungen erteilt und die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen in diesem Fall eingeleitet, um die ganze Wahrheit zu erlangen und alle Angeklagten vor Gericht zu stellen und die nachgewiesen Schuldigen zu verurteilen», sagte Bandar al-Aiban, der Vorsitzende der saudischen Menschenrechtskommission.
Mehrere Länder forderten Saudi-Arabien dazu auf, die Vollstreckung der Todesstrafe auszusetzen und die Presse- und Meinungsfreiheit zu garantieren. Auch die Kriegsführung des saudischen Militärs im Konflikt im Jemen wurde scharf kritisiert.
Der im US-Exil lebende Regierungskritiker Khashoggi war am 2. Oktober in das saudische Konsulat in Istanbul gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit mit einer Türkin abzuholen. In dem Gebäude wurde er getötet. Riad präsentierte unterschiedliche Erklärungen zu seinem Verschwinden und erst nach Wochen die Version, der Regierungskritiker sei im Konsulat umgebracht worden.
Am Sonntagabend forderten die Söhne Khashoggis in einem CNN-Interview, sie wollten endlich die Wahrheit über die Geschehnisse in der saudischen Botschaft in Istanbul wissen. «Ich warte einfach darauf, dass die Fakten ans Tageslicht kommen», sagte Khashoggis Sohn Salah.
Türkische Behörden gehen von «Vernichtung» aus
Bisherige Berichte und Behördenerklärungen zum Schicksal Khashoggis zeichnen allerdings ein anderes Bild. Laut der türkischen Justiz wurde Khashoggi kurz nach Betreten des Konsulats erwürgt, seine Leiche zerstückelt und «vernichtet». Türkische Ermittler gehen davon aus, dass der Befehl für die Tötung des «Washington-Post»-Kolumnisten aus höchsten Regierungskreisen kam.
Die regierungsnahe türkische Zeitung «Sabah» berichtete, Saudi-Arabien habe nach dem Mord an Khashoggi Spezialisten geschickt, um Spuren zu beseitigen. Zu dem Team, das am 11. Oktober in Istanbul angekommen sei, habe ein Chemiker und ein Toxikologe gehört, berichtete die «Sabah» unter Berufung auf «vertrauenswürdige Quellen». Ein Grossteil der türkischen Ermittlungsergebnisse war bislang zunächst über Medien verbreitet worden.
Der Termin für die Prüfung der Menschenrechtslage vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf stand lange vor der Tötung Khashoggis fest. Es handelt sich um ein Prozedere, das alle Länder regelmässig durchlaufen müssen.
