Russland kann neues OPCW-Ermittlerteam für Syrien nicht verhindern
Russland ist mit dem Versuch gescheitert, ein neues Ermittlerteam zu verhindern, das den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg untersuchen soll.
Das Wichtigste in Kürze
- OPCW-Mitgliedstaaten verabschieden trotz Drohungen Moskaus Haushalt für 2020.
106 Mitgliedstaaten stimmten am Donnerstag beim Jahrestreffen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) im niederländischen Den Haag trotz der Drohungen Russlands für den neuen Haushalt der Organisation. 19 Staaten, darunter Russland und China, votierten dagegen.
Russland hatte zuvor vehement auf eine Ablehnung des Haushalts und neuer Ermittlungen zu Syrien gedrängt. Die Unterstützerstaaten der neuen Untersuchung würden die Ermittler auswählen und bezahlen und im Gegenzug zu Schlüssen drängen, «die mit den Zielen der Geldgeber übereinstimmen», sagte der russische OPCW-Botschafter Alexander Schulgin. Dies sei «beunruhigend».
Der US-Botschafter bei der OPCW, Kenneth Ward, warf Russland vor, den syrischen Machthaber Baschar al-Assad bei der Verschleierung mutmasslicher Verbrechen während des Krieges zu unterstützen. Dies werde jedoch nicht funktionieren, sagte Ward. «Russland und Syrien mögen mit uns hier sitzen, aber sie stehen getrennt von uns in einem grundsätzlichen Weg. Sie halten weiter an Chemiewaffen fest.»
Spannungen zwischen dem Westen und Russland gab es bei dem Treffen der insgesamt 193 Mitgliedstaaten zudem über den Bericht der OPCW über einen mutmasslichen Chlorgas-Einsatz auf die syrische Stadt Duma vom April 2018. Bei einem Angriff am 7. April 2018 waren 43 Menschen getötet worden. Derzeit bereiten die OPCW-Inspekteure einen weiteren Bericht vor, der die Verantwortlichen für Chemiewaffenangriffe in Syrien benennen soll. Mit dessen Veröffentlichung rechnen Diplomaten im Februar oder März.
Die französische Vertreterin Tiphaine Jouffroy verteidigte die Untersuchung als «unabhängig und unparteiisch». Bei der Enthüllungsplattform Wikileaks hatte es am Wochenende geheissen, einer der Ermittler habe darauf hingewiesen, dass der OPCW-Bericht die Fakten in einem falschen Licht erscheinen lasse und «unabsichtlich einseitig» sei. Die russische Regierung hatte stets bezweifelt, dass bei den Ermittlungen zum Chemiewaffen-Einsatz in Duma Beweise zu Tage gefördert wurden.
