Röttgen fordert deutliches Zeichen der Bundesregierung zu Hongkong
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Bundesregierung zu einer entschiedenen Positionierung gegenüber China aufgefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Aussenpolitiker: Zu viel Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen.
Angesichts der chinesischen Repression in Hongkong sagte Röttgen am Donnerstag im Deutschlandfunk, die Regierung habe bisher das «Minimum» geliefert, was man als Demokratie und Rechtsstaat liefern müsse. Dabei liege es massgeblich an Deutschland, eine europäische Antwort zu finden.
Die Sichtweise, China vor allem als grossen Markt zu betrachten, auf den man Rücksicht nehmen müsse, habe in der Vergangenheit funktioniert, reiche aber nicht mehr aus. «China ist eine geostrategische Macht geworden und sie verlangt mehr, als dass wir nur den Markt sehen», sagte Röttgen. Unrecht, das von China ausgehe, müsse klar verurteilt werden.
Chinas neues Sicherheitsgesetz für Hongkong nannte der CDU-Politiker «Unrecht». Damit unterdrücke China Freiheit und Autonomie in der Sonderverwaltungszone und verstosse gegen internationales Recht. Wirtschaftssanktionen schloss Röttgen aber aus. Stattdessen solle man China «Reputationskosten» auferlegen, denn «China ist sehr besorgt, um sein internationales Image», sagte Röttgen, der auch für den CDU-Parteivorsitz kandidiert.
Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, sagte, die Entwicklungen in Hongkong würden ihn «zutiefst beunruhigen». Es gebe keine Versammlungs- oder Redefreiheit mehr. Was einst «demokratische Realität» in Hongkong war, drohe nun, «für immer verloren zu gehen». Er forderte die zuständigen Behörden auf, «internationale Verpflichtungen und Grundfreiheiten zu respektieren».
China hatte vergangene Woche ein Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong beschlossen, das nach Auffassung von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv einschränkt. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die ihnen zufolge die nationale Sicherheit bedrohen.
