Republikanischer US-Senator Mitt Romney will für Amtsenthebung Trumps stimmen
Der republikanische US-Senator Mitt Romney will für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump stimmen - vermutlich als einziger Konservativer.
Das Wichtigste in Kürze
- Früherer Präsidentschaftskandidat verurteilt Trumps Vorgehen in Ukraine-Affäre.
«Der Präsident hat sich eines schockierenden Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens schuldig gemacht», sagte Romney am Mittwoch in einer emotionalen Ansprache im US-Senat. Eine Wahl zu manipulieren, um im Amt zu bleiben, sei der vielleicht schwerste und «zerstörerischste Verstoss gegen einen Amtseid, den ich mir vorstellen kann».
Der bekannte innerparteiliche Trump-Kritiker sprach von der «schwierigsten Entscheidung» seines Lebens. Er sei sich bewusst, dass er von vielen Republikanern für seine Entscheidung angegriffen werde, sagte der Senator aus dem Bundesstaat Utah, der bei der Präsidentschaftswahl 2012 dem demokratischen Amtsinhaber Barack Obama unterlegen war.
Er habe aber vor Gott einen Eid abgelegt, im Impeachment-Prozess als Geschworener «unparteiisch Gerechtigkeit» zu sprechen, sagte der gläubige Mormone. «Mit meinem Votum werde ich meinen Kindern und ihren Kindern sagen, dass ich meiner Pflicht nach besten Kräften nachgekommen bin.»
Die Reaktion des Trump-Lagers liess nicht lange auf sich warten: Präsidentensohn Donald Trump Junior forderte umgehend, Romney aus der Republikanischen Partei auszuschliessen. «Mitt Romney ist auf ewig verbittert, dass er nie Präsident sein wird», schrieb Trump Junior im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Er war damals zu schwach, die Demokraten zu schlagen, und schliesst sich ihnen deswegen jetzt an.»
Der US-Senat entscheidet am Mittwochnachmittag (16.00 Uhr Ortszeit; 22.00 Uhr MEZ) über eine Amtsenthebung Trumps. Die Senatoren werden getrennt über die beiden Anklagepunkte Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses abstimmen.
Eine Amtsenthebung Trumps gilt als ausgeschlossen. Dafür wäre im Oberhaus eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren nötig. Die Konservativen stehen aber fest hinter dem Präsidenten und stellen 53 der 100 Senatoren, die Demokraten lediglich 47. Romney könnte der einzige Abweichler der Republikaner sein.
Der 72-Jährige hatte vergangene Woche als einer von nur zwei republikanischen Senatoren dafür gestimmt, im Impeachment-Prozess im Senat Zeugen vorzuladen. Die Mehrheit der Republikaner lehnte diese Forderung der Demokraten aber ab und ebnete damit den Weg für ein schnelles Ende des Verfahrens.
Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt und als Druckmittel eine Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar zurückgehalten zu haben. Das Repräsentantenhaus leitete deswegen im vergangenen Dezember ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ein. Es war das erst dritte Impeachment gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte.
