Regierungsbildung in Bulgarien gescheitert - Neuwahl am 2. Oktober
Bulgarien wird am 2. Oktober zum vierten Mal seit April vergangenen Jahres ein neues Parlament wählen. Staatschef Rumen Radew setzte den Termin am Montag per Erlass fest. Das Parlament des EU-Landes soll nach weniger als ein Jahr an diesem Dienstag aufgelöst werden. Der als Russland-freundlich geltende Staatschef Radew wird ebenfalls am Dienstag per Erlass ein Übergangskabinett aus Vertretern mehrerer Parteien einsetzten.
Das Wichtigste in Kürze
- Zurzeit wird die Regierung kommissarisch von Ministerpräsident Kiril Petkow geführt, dessen prowestliche liberal-sozialistische Koalition Ende Juni nach nur gut einem halben Jahr durch einen Misstrauensantrag der Opposition am gestürzt worden war.
Drei Anläufe zur Bildung einer neuen Regierung ohne Neuwahl schlugen danach fehl.
Das von Staatschef Radew zusammengesetzte Übergangskabinett soll solange regieren, bis nach der Wahl ein reguläres Kabinett in Sofia steht. Ministerpräsident des ärmsten EU-Landes soll übergangsweise Galab Donew werden, der bereits mehrfach Sozialminister war. Er gilt ebenso als Vertrauter Radews wie Oberst a. D. Dimitar Stojanow, der Verteidigungsminister des Nato-Landes werden soll.
