Polnische Präsidentschaftskandidatin: Wahl im Mai wäre «Staatsstreich»

Die oppositionelle polnische Präsidentschaftskandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska kritisierte die für den 10. Mai geplante Abhaltung der Präsidentschaftswahl am Samstag als «Staatsstreich». Die Regierung hält dagegen weiter an dem Termin fest.

Sollte der Urnengang trotz der Pandemie tatsächlich stattfinden, wäre dies «ein Staatsstreich nicht nur gegen unsere Demokratie, sondern auch gegen das Leben und die Gesundheit der Polen» sagte Kidawa-Blonska der Zeitung «Fakt» in einem am Samstag veröffentlichten Video-Gespräch.

Die ausschliesslich per Briefwahl geplante Präsidentschaftswahl wäre in diesem Fall «nicht demokratisch und das Ergebnis schon im Voraus festgelegt», sagte die Kandidatin der Partei Bürgerliche Plattform und Vize-Parlamentspräsidentin: «Wir können daran nicht teilnehmen oder die Polen zur Teilnahme an dieser Farce ermutigen.» Die Opposition fordert eine Wahlverschiebung um mehre Monate.

Die Regierung steht seit Wochen in der Kritik, weil sie die Wahl trotz der Pandemie weiterhin am 10. Mai abhalten will. Anfang des Monats verabschiedete das von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrollierte Parlament ein Gesetz, wonach die Wahl wegen der Coronavirus-Pandemie als reine Briefwahl organisiert werden soll. Die Opposition und viele Experten sehen dies als Verstoss gegen die Verfassung.

Die meisten Experten sind der Ansicht, eine Abstimmung im Mai erhöhe die Chancen von Präsident Andrzej Duda, der in den Umfragen führt. Grund ist unter anderem, dass die Opposition wegen des Versammlungsverbots keinen Wahlkampf machen kann, wovon der Amtsinhaber profitiert - der mit Ansprachen zum Kampf gegen das Coronavirus regelmässig in den Medien präsent ist.

Eine Verschiebung hingegen könnte negative Auswirkungen auf seine Wiederwahl haben. Duda ist eng mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski verbündet.

Dudas Wahlkampfleiterin, die frühere Ministerpräsidentin und heutige EU-Parlamentsabgeordnete Beata Szydlo, zeigte sich derweil von der termingerechten Abhaltung der Wahl überzeugt. Polen brauche die Wahl, sagte sie der Zeitung «Gazeta Polska Coziennie»: Die Polen bräuchten die Gewissheit, «dass die politische Lage in diesen schwierigen Zeiten stabilisiert wird und die Politiker sich um die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und den Kampf gegen das Coronavirus bemühen».

Gesundheitsminister Lukasz Szumowski sprach sich dagegen für eine Verschiebung des Urnengangs um zwei Jahre aus. Es sei angesichts des Coronavirus «die einzig sichere Option», die Wahl auf 2022 zu verlegen, sagte Szumowski am Freitagabend dem Fernsehsender Polsat. Dafür wäre allerdings eine Verfassungsänderung notwendig, was die Opposition ablehnt.

In einer im März veröffentlichten Umfrage hatten sich knapp drei Viertel der Polen wegen der Gesundheitsgefahr durch das Coronavirus für eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl ausgesprochen.