Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht hat in Nordrhein-Westfalen begonnen
Gegen die frühere Linken-Bundesfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat am Dienstag ein Parteiausschlussverfahren in Nordrhein-Westfalen begonnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Linken-Landesverband stellt sich hinter Spitzenkandidatin.
Über einen entsprechenden Antrag von vier Parteimitgliedern verhandelt die Landesschiedskommission schriftlich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie der NRW-Landesverband der Linken mitteilte. Zum laufenden Verfahren äussere sich der Verband aber nicht.
Anfang Juni war bekannt geworden, dass Mitglieder aus Wagenknechts Landesverband einen Ausschlussantrag für sie gestellt hatten. Sie warfen der Politikerin vor, der Linken schweren Schaden zugefügt zu haben. Die Politikerin selbst verwahrte sich gegen den Vorwurf. Wagenknecht hatte zuletzt scharfe Kritik an ihrer Partei geübt, sie ist zudem wegen ihrer Äusserungen zur Flüchtlingspolitik umstritten.
Der NRW-Landesverband der Linken nahm seine Spitzenkandidatin in Schutz. «Auch wenn es das Recht eines jeden Mitglieds ist, Ausschlussanträge zu stellen, missbilligen wir den aktuellen Ausschlussantrag ausdrücklich», hiess es in einer Stellungnahme. Der Antrag schwäche die gesamte Partei und gefährde den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag. Der Verband appellierte an «alle Teile der Partei», zu einem solidarischen Umgang zurückzufinden.
