Spanier wählen inmitten von Katalonien-Krise neues Parlament
Inmitten der Katalonien-Krise und des Aufstiegs der extremen Rechten haben die Spanier am Sonntag ein neues Parlament gewählt.
Das Wichtigste in Kürze
- Vierte Wahl in vier Jahren - schwierige Regierungsbildung erwartet.
Rund 37 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Nach den letzten Umfragen vor der Wahl galt der Sieg der Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez als sicher. Allerdings war ungewiss, ob eine stabile Regierung gebildet werden kann.
Es sei «sehr wichtig, dass wir alle teilnehmen, um unsere Demokratie zu stärken», sagte Sánchez in Madrid nach seiner Stimmabgabe. Er hoffe, ab Montag eine Regierung bilden zu können, um Spanien «in Bewegung zu setzen». Die Wahllokale öffneten landesweit um 09:00 Uhr. Erste Hochrechnungen wurden im Laufe des Sonntagabends nach der Schliessung der Wahllokale um 20.00 Uhr erwartet.
Die vorgezogene Neuwahl war nötig geworden, nachdem es Sánchez nach seinem Wahlsieg im April nicht gelungen war, eine stabile Regierung zu bilden. Auch bei der Wahl am Sonntag war weder für das linke noch für das rechte Lager eine parlamentarische Mehrheit von 176 der 350 Abgeordneten im Parlament in Madrid in Sicht.
Kurz vor der Wahl hatte Sánchez angesichts des jüngsten Aufstiegs der Rechten vor einer «aggressiven Politik» der rechtsextremen Vox-Partei gewarnt. Es wurde erwartet, dass diese zur drittstärksten Kraft hinter den Sozialisten und der konservativen Volkspartei (PP) aufsteigen und die Zahl ihrer bislang 24 Mandate in etwa verdoppeln könnte. Spanien müsse sich «dem Gespenst des Franquismus» stellen, sagte Sánchez am Freitag.
Die Vox-Partei knüpft an das Erbe des spanischen Diktators Francisco Franco an. Eine grosse Rolle im Wahlkampf spielte die Krise im nach Unabhängigkeit strebenden Katalonien. Die Rechten werfen Sánchez vor, zu sanft mit den abtrünnigen Katalanen umzugehen.
Sánchez hatte bei einer TV-Debatte mit den anderen Spitzenkandidaten in Aussicht gestellt, Referenden über die Unabhängigkeit von Spanien «ein für allemal zu verbieten». Vox-Chef Santiago Abascal ging das nicht weit genug. Er forderte, den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra «in Handschellen» abzuführen und vor Gericht zu stellen.
Der Streit um Katalonien war eskaliert, nachdem der Oberste Gerichtshof in Madrid am 14. Oktober Haftstrafen von bis zu 13 Jahren gegen führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung verhängte. Seither gab es in der Region nicht nur wiederholt Massenproteste, sondern zunehmend auch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
