Oberster US-Gerichtshof befasst sich mit Streit um Trumps Steuerunterlagen
Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich am Dienstag mit dem Streit um die zurückgehaltenen Steuererklärungen von Präsident Donald Trump und seine Finanzunterlagen bei der Deutschen Bank.
Das Wichtigste in Kürze
- Per Videokonferenz werden die neun Richter Anwälte beider Seiten anhören..
Trump will eine Übergabe der Dokumente an die New Yorker Staatsanwaltschaft und mehrere Kongressausschüsse verhindern und ist deswegen nach mehreren juristischen Niederlagen bis vor den Supreme Court gezogen. In dem Verfahren geht es auch um die Frage, wie umfassend die strafrechtliche Immunität eines US-Präsidenten ist.
Per Videokonferenz werden die neun Richter Anwälte beider Seiten anhören. Die Sitzung wird live übertragen. Die Entscheidung der Richter soll noch vor der Präsidentschaftswahl im November verkündet werden, bei der der Republikaner Trump für eine zweite Amtszeit gewählt werden könnte. In dem Gerichtshof sind konservative Richter in der Mehrheit. Trump selbst hat zwei von ihnen ernannt.
