Nur SVP gegen Integrationsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus
Die Vorschläge des Bundesrats zur Stärkung von beruflichen Integrationsmassnahmen für Menschen aus dem Asylbereich stossen in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung. Ablehnend äussert sich einzig die SVP, wie aus den Antworten zur am Montag endenden Vernehmlassung hervorgeht.
Der Bundesrat will die Erwerbstätigkeit von Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich fördern und ihre Integration gezielt verbessern. So sollen beispielsweise vorübergehend Schutzbedürftige künftig umfassender in bestehende Integrationsstrukturen eingebunden werden.
Die Kantone erhalten zudem die Möglichkeit, Integrationsmassnahmen bereits vor dem Entscheid über ein Schutzgesuch aus Bundesbeiträgen zu finanzieren.
Einzig die SVP äussert sich ablehnend zur Vorlage. Bei der Verordnungsänderung handle es sich dabei um eine Verstetigung des Aufenthalts von temporär geschützten Personen in der Schweiz. Anstatt Fehlanreize zu beseitigen, würden diese noch ausgebaut. Der Bundesrat habe die Rückkehrorientierung des Schutzstatus S aus den Augen verloren, schreibt die Partei.
Eine Erwerbstätigkeit sei zwar förderwürdig, um die öffentliche Hand zu entlasten. Aber die zeitliche Befristung des Schutzes dürfe damit nicht untergraben werden, so die SVP.
Die Mitte steht der Vorlage in dem am Montag ablaufenden Vernehmlassungsverfahren positiv gegenüber. Insbesondere begrüsst die Partei die definitive Einführung der in einem Pilotversuch eruierten Integrationsvorlehre. Damit würden spät eingereiste ausländische Jugendliche und junge Erwachsene auf eine Berufslehre vorbereitet. Es sei allerdings darauf zu achten, dass der auf eine Rückkehr ins Heimatland fokussierte Charakter des Schutzstatus S gewahrt bleibe.
Im Grundsatz übereinstimmend äussert sich auch die FDP. Bei der Ausweitung umfassender Integrationsmassnahmen auf Asylsuchende im erweiterten Verfahren pocht die Partei allerdings auf Zurückhaltung. Integrationsmassnahmen dürften nicht dazu führen, dass Personen ohne gesichertes Bleiberecht faktisch auf einen dauerhaften Aufenthalt vorbereitet würden, schreibt die FDP.
Die Vorlage trage dazu bei, den Zugang zu Integrations- und Erwerbsmöglichkeiten für Schutzbedürftige und Asylsuchende zu verbessern, schreibt die SP. Die Partei begrüsst insbesondere, dass die Kantone künftig Integrationsmassnahmen für Asylsuchende im erweiterten Verfahren finanzieren können. Allerdings sei zu befürchten, dass die vorgeschlagene Kann-Formulierung zu einer uneinheitlichen kantonalen Umsetzung führen werde.
Für den Nationalen Dachverband der sozialen und beruflichen Integration ist die Vorlage aus Sicht der Arbeitsintegration zentral: Je früher Potenziale geklärt, Sprachkompetenzen aufgebaut, Bildungswege vorbereitet und Zugänge zum Arbeitsmarkt eröffnet würden, desto grösser seien die Chancen auf eine nachhaltige berufliche und soziale Integration, heisst es in der Stellungnahme von Arbeitsintegration Schweiz.
