Neuer Premier Starmer hält erste Kabinettssitzung
Keir Starmer hat seine erste Kabinettssitzung geleitet. Die Abschiebung von Migranten nach Ruanda will er stoppen. Weitere Schritte sind geplant.
Nach seinem Sieg bei der britischen Parlamentswahl hat der neue britische Premierminister Keir Starmer seine erste Kabinettssitzung geleitet. «Wir haben viel Arbeit vor uns, deshalb lasst uns loslegen», sagte der sozialdemokratische Regierungschef in seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street.
Es wird erwartet, dass die neue Regierung umgehend mehrere Vorhaben umsetzt, die sie im Wahlkampf angekündigt hatte. Dazu zählt auch, das umstrittene Vorhaben von Starmers Vorgänger Rishi Sunak zu beenden, irreguläre Migranten ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abzuschieben.
Starmer will Abschiebung von Migranten nach Ruanda stoppen
Der Ruanda-Plan sei «effektiv tot», zitierte die Zeitung «Telegraph» einen Regierungs-Insider. Starmer hatte den Plan der Konservativen als Symbolpolitik kritisiert, die nur Steuergeld koste und nicht zur Abschreckung diene.
Der neue Gesundheitsminister Wes Streeting kündigte baldige Verhandlungen mit den Assistenzärzten an, die seit Langem mit Streiks immer wieder das Gesundheitssystem lahmlegen. Erwartet werden auch Massnahmen für mehr Wohnungsbau von der zuständigen Ministerin Angela Rayner. Die neue Verkehrsministerin Louise Haigh will die zahlreichen Privatbahnen verstaatlichen.
