Neue Proteste in Indien gegen umstrittene Wählerlisten-Überprüfung
Trotz grossen Polizeiaufgebots haben erneut Tausende von meist jungen Menschen in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi den Rücktritt des obersten Chefs der Wahlkommission gefordert. Anhänger der regierungskritischen «Kakerlaken»-Bewegung, Mitglieder von Studentengruppen, Oppositionspolitiker und andere versammelten sich an verschiedenen Orten der Stadt, um gegen die umstrittene Überprüfung von Wählerverzeichnissen durch die Wahlkommission zu protestieren, wie der Sender NDTV und andere einheimische Medien berichteten. Viele zeigten die indische Flagge.
Zahlreiche Protestteilnehmer wurden den Berichten zufolge festgenommen. Dabei sei es vereinzelt zu Handgemengen gekommen. Vor Beginn der Demonstration wurde der Gründer der «Kakerlaken»-Volkspartei (CJP), Abhijeet Dipke, vor seinem Haus in Neu-Delhi von Beamten abgefangen und erneut festgenommen. «Gegen welches Gesetz habe ich verstossen?», wurde Dipke zitiert. «Ist das Schwenken der Trikolore inzwischen auch zu einem Verbrechen geworden?» schrieb die CJP auf der Plattform X unter Hinweis auf die indische Flagge.
Laut Hauptstadt-Polizei handelte es sich bei der Festnahme Dipkes um eine Präventivmassnahme. Die Behörden hatten zuvor eine von der CJP angekündigte Kundgebung in einem Park im Geschäftsviertel Connaught Place in der Innenstadt untersagt. Die Eingänge zum Park, zu dem die Protestierenden mit einem «Flaggenmarsch» ziehen wollte, waren versperrt. Um den Park hatten die Polizei zahlreiche Barrieren errichtet. Etwa 150 Personen, die den Park erreichen wollten, seien bis zum Freitagabend (Ortszeit) festgenommen worden, berichtete NDTV unter Berufung auf einen Polizeisprecher.
Die Diskussion um die Revision der Wählerverzeichnisse, bei der etwa 130 Millionen Namen gelöscht wurden, dauert schon seit Wochen. Bei Strassenprotesten in Delhi und in anderen Städten waren Ende der vergangenen Wochen tausende Personen festgenommen worden. Kritiker werfen der unabhängigen Wahlkommission vor, die Änderungen in den Wahlregistern würden die hindu-nationalistische Regierungspartei BJP begünstigen. Die Kommission und die BJP weisen die Vorwürfe zurück. Die Kommission begründet die jüngste Überprüfung damit, dass doppelte Einträge sowie Namen von Verstorbenen oder nicht mehr Wahlberechtigten entfernt werden sollten.
