Mützenich kündigt Vorschlag zur Reform des Wahlrechts für Mitte Januar an
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will innerhalb der nächsten Tage einen mit allen Koalitionsfraktionen abgestimmten Wahlrechtsreformvorschlag für eine Bundestagsregelgrösse von 598 Abgeordneten vorlegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Parteiübergreifend Widerstand gegen Verkleinerung des Bundestags erwartet.
«Wir werden Mitte Januar einen Gesetzentwurf einbringen», sagte er am Freitag dem Fachinformationsdienst Table.Media. Der SPD-Politiker geht dabei von einem abgestimmten Koalitionsvorschlag aus. «FDP und Grüne denken in die gleiche Richtung», sagte er.
Der Vorschlag könnte dem Bericht zufolge zur Konsequenz haben, dass nicht jeder Wahlkreisgewinner auch ein Mandat in Berlin sicher hat. Mützenich rechnet daher mit parteiübergreifendem Widerstand. «Kommt das Gesetz, heisst das für einige Abgeordnete, dass sie möglicherweise in der nächsten Wahlperiode nicht mehr dabei sein werden», sagte er. «Das ist allerdings auch nicht anders denkbar, wenn man den Bundestag verkleinern will.»
Im vergangenen Juli hatten die «Ampel»-Fraktionen bereits Eckpunkte für eine Wahlrechtsreform beschlossen. Sie sahen vor, dass für die Mandatsverteilung im Parlament künftig nur noch der Anteil an den Zweitstimmen ausschlaggebend ist. Dies würde dazu führen, dass einige Erstplatzierte in Wahlkreisen nicht mehr mit einem Direktmandat ins Parlament einziehen. Derzeit ist das Parlament durch Überhangs- und Ausgleichsmandate auf 736 Mitglieder angewachsen.
