Mützenich fordert mehr Anstrengungen zur Beschaffung von Impfstoff
SPD-Fraktionschef fordert mehr staatliche Anstrengungen zur Beschaffung von Corona-Impfstoff.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Fraktionschef für offene Debatte über Impfpflicht.
Gerade mit Blick auf die derzeit geführte Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht stelle sich die Frage, ob der Staat alle Massnahmen ergriffen habe, damit sich jeder impfen lassen kann, sagte er in der Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag.
«Wenn wir heute erfahren, dass zu wenig Impfstoff im Lande vorhanden ist, dann muss hier nachgearbeitet werden», sagte Mützenich. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Dienstagabend überraschend eingeräumt, dass für die ersten Monate des kommenden Jahres nicht genügend Impfstoff in Deutschland vorhanden sei.
In der Debatte über eine Impfpflicht sollen nach Mützenichs Überzeugung auch die Argumente derjenigen Gehör finden, die Bedenken gegen eine solche Regelung haben. Die Debatte müsse gewissenhaft, offen und differenziert geführt werden.
Mützenich betonte zugleich, dass die Mehrheit der Menschen in der Impfung den besten Schutz gegen das Virus sehen. Es gebe allerdings Regionen, in denen sich die Menschen dafür rechtfertigen müssten, wenn sie sich impfen lassen wollten. «Genau das müssen wir umkehren», sagte der SPD-Fraktionschef.
In Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Eindämmungsmassnahmen sagte Mützenich: «Es ist eine Schande, dass die AfD bei diesen Demonstrationen hilft, dass sie sie lenkt». So etwas gehöre «nicht ins Parlament».
Grundsätzlich bot Mützenich der Opposition im Bundestag aber seine Kooperationsbereitschaft an. Streit sei im Parlament notwendig, sagte er. «Demokratieverächter» seien allerdings nicht zu akzeptieren. «Die grösste Opposition versprüht kein antidemokratisches Gift mehr, wie es die AfD getan hat», zeigte sich Mützenich zufrieden darüber, dass die Union die Oppositionsführerin im neuen Bundestag ist.
