Meloni gewinnt erste Vertrauensabstimmung zu neuem Wahlrecht
Das italienische Abgeordnetenhaus hat der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für einen ersten Teil ihrer umstrittenen Wahlrechtsreform das Vertrauen ausgesprochen.
Für Artikel 1 des Gesetzentwurfs stimmten 226 Abgeordnete, 147 votierten dagegen, drei enthielten sich, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtet.
Die Regierung von Meloni hat die Abstimmung über insgesamt drei Artikel mit der Vertrauensfrage verbunden, die beiden anderen Abstimmungen sollen heute und am Mittwoch folgen. Bei einem Scheitern könnten vorgezogene Neuwahlen vor der Tür stehen. Regulär wird das Parlament in Italien im nächsten Jahr neu gewählt.
Die rechte Regierungschefin möchte mit der Reform durchsetzen, dass der Sieger einer Parlamentswahl eine Art Mehrheitsbonus bekommt, wenn er 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Eine neue Koalition bekäme dann in der Abgeordnetenkammer 70 Sitze hinzu und im Senat 35 Sitze extra. Das würde einer siegreichen Kraft eine regierungsfähige Mehrheit verschaffen, auch wenn sie weniger als 50 Prozent der Stimmen bekommen hat.
Begründet wird das damit, dass es mit stabileren Mehrheitsverhältnissen nicht mehr so häufig wie früher zu Regierungswechseln kommen soll. Das Wahlgesetz wird «Stabilicum» oder von manchen «Melonellum» genannt, weil es – so die Kritik – auf den Machterhalt der Regierungschefin zugeschnitten sei. Meloni hält sich mit der gleichbleibenden Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien sei fast vier Jahren, länger als jeder anderer Regierungschef.
Als entscheidend wird nach den namentlichen Abstimmungen über die drei Artikel die geheime Schlussabstimmung über das gesamte Gesetz am Donnerstag gesehen. Die Opposition hofft auf Abweichler aus den Reihen der Regierungsparteien. Meloni hat die Entscheidung der Abgeordnetenkammer zum Prüfstein für ihre Regierung gemacht.
Vertreter der Regierungskoalition gaben sich aber optimistisch, dass das Gesetz die Hürde schafft. Der Senat – die zweite Kammer des Parlaments – hatte das Vorhaben Mitte September bereits gebilligt.
