McConnell: «Mob» am US-Kapitol durch Präsidenten «provoziert»

Harsche Kritik aus den eigenen Reihen: Für den republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell ist klar, wer die Schuld am Kapitol-Sturm trägt: Donald Trump.

Das Wichtigste in Kürze

Der Republikaner Mitch McConnell macht Donald Trump für den Kapitol-Sturm verantwortlich.
Er findet klare Worte: «Der Mob wurde mit Lügen gefüttert.»
Am 6. Januar hatten Trump-Anhänger im US-Parlamentsgebäude gewütet.

Der scheidende republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, sieht die Verantwortung für den Sturm auf das US-Kapitol bei Präsident Donald Trump. Die Anhänger des scheidenden Präsidenten seien «vom Präsidenten provoziert» worden, sagte McConnell am Dienstag in einer Rede im Senat. «Der Mob wurde mit Lügen gefüttert», fügte der Senator aus dem Bundesstaat Kentucky hinzu.

kapitol der vereinigten staaten — Das Kapitol der Vereinigten Staaten in Washington, der Sitz des US-Kongress. - Dpa

«Sie wurden vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten provoziert», sagte McConnell. Die Randalierer hätten «versucht, Angst und Gewalt einzusetzen», um die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl am 3. November «zu stoppen». «Aber wir haben weitergemacht», führte er weiter aus.

Die Mitglieder des Kongresses hätten zusammengehalten und gezeigt, «dass ein wütender Mob keine Veto-Macht über die Rechtsstaatlichkeit in unserer Nation erhalten wird, nicht einmal für eine Nacht».

Trump motiviert seine Anhänger zum Marsch auf das Kapitol

Trump hatte seine Anhänger am 6. Januar in einer aufwieglerischen Rede zu einem Marsch auf den Kongress aufgerufen, wo Bidens Wahlsieg endgültig bestätigt werden sollte. Trump wiederholte dabei seine unbelegten Vorwürfe des Wahlbetrugs.

Tausende Trump-Anhänger stürmten daraufhin gewaltsam das Kapitol, die Parlamentarier mussten in Sicherheit gebracht werden. Bei den Ausschreitungen kamen fünf Menschen ums Leben, unter ihnen ein Polizist.

Besetzung des Kapitols — Unterstützer von US-Präsident Trump stehen vor Polizisten auf dem Gang vor der Senatskammer im Kapitol. - dpa

Das Repräsentantenhaus leitete daraufhin ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» ein. Das Verfahren selbst findet im Senat statt, für eine Verurteilung Trumps müssen 17 republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen.

McConnell hat nicht ausgeschlossen, für eine Verurteilung Trumps zu stimmen. Er wird eine gewichtige Stimme in der Republikanischen Partei bleiben, wenn der Demokrat Chuck Schumer am Mittwoch zum neuen Mehrheitsführer im Senat wird.