Marburger Bund lehnt Tarifangebot von Arbeitgebern für kommunale Kliniken ab

Der Marburger Bund lehnte am Freitag ein von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegtes Tarifangebot als «komplett inakzeptabel» ab und drohte mit einem Tarifkonflikt. Die Arbeitgeberseite warf der Gewerkschaft hingegen fehlende Kompromissbereitschaft vor. Im Februar wird weiterverhandelt.

Das am Donnerstag von der VKA vorgelegte Angebot sieht zum Jahresbeginn 2023 beziehungsweise 2024 in zwei Stufen eine Entgelterhöhung in Höhe von insgesamt 3,3 Prozent sowie eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1200 Euro je Ärztin und Arzt in Vollzeit vor. Zudem schlägt die Arbeitgeberseite zusätzliche Zuschläge für die Rufbereitschaft vor, wenn mehr als 16 davon durchschnittlich im Kalendermonat zu leisten sind.

Der Marburger Bund sprach von einem «vergifteten Angebot», das den Leistungen der Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Kliniken in keiner Weise gerecht werde. Die Gewerkschaft kritisierte unter anderem, dass die Gehälter nach dem Willen der VKA erst ab 2023 steigen sollen, obwohl die aktuelle Entgelttabelle bereits zu Ende September gekündigt wurde. Das würde eine 15-monatige Nullrunde bedeuten.

«Wir wollen einen Abschluss, der Arbeitsbedingungen verbessert und nicht verschlechtert», erklärte Andreas Botzlar, zweiter Vorsitzender des Marburger Bunds. Deshalb müssten die Arbeitgeber ihr Angebot nachbessern.

VKA-Verhandlungsführer Wolfgang Heyl warf dem Marburger Bund hingegen vor, dieser habe «keinerlei Entgegenkommen signalisiert». «Ganz im Gegenteil, die Forderungen, auf denen die Gewerkschaft weiterhin beharrt, zeugen von Realitätsferne und sind in der Praxis nicht umsetzbar», kritisierte er. Die VKA verwies darauf, dass die kommunalen Krankenhäuser ihre finanziellen und arbeitsorganisatorischen Möglichkeiten mit dem aktuellen Angebot bereits ausschöpfen.

Die Gewerkschaft fordert fünfeinhalb Prozent mehr Gehalt rückwirkend zum 1. Oktober 2021 sowie Verbesserungen bei den Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften. Der Marburger Bund will unter anderem die Kliniken stärker in die Pflicht nehmen, Grenzen für Dienste ausserhalb der Regelarbeitszeit einzuhalten. Dadurch soll erreicht werden, dass Ruhezeiten von Ärztinnen und Ärzten auch tatsächlich gewährt werden. Überschreitungen von Höchstgrenzen sollen nur im Notfall möglich sein.

Im Unterschied zum Bereitschaftsdienst, der vollständig Arbeitszeit ist, gilt die Rufbereitschaft arbeitszeitrechtlich als Ruhezeit. Ärztinnen und Ärzte sollen sich bereithalten und nur im Ausnahmefall ihre Arbeit aufnehmen.

Insgesamt betreffen die Tarifverhandlungen 500 Kliniken in Deutschland. Für die kommunalen Kliniken in Berlin gibt es einen eigenen Ärztetarifvertrag.