Magdeburger Landtag berät abschliessend über Parlamentsreform
Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät am Freitag (09.00 Uhr) abschliessend über eine Parlamentsreform und Änderungen der Landesverfassung.
Das Wichtigste in Kürze
- Dieses sieht unter anderem erleichterte Volksbegehren sowie die Verankerung neuer Staatsziele wie Klimaschutz, Tierschutz und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Landesverfassung vor..
Der Gesetzentwurf wurde gemeinsam von den Regierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne sowie der oppositionellen Linken eingebracht. Zusammen haben die vier Fraktionen die nötige Mehrheit für eine Verabschiedung des Gesetzes.
Dieses sieht unter anderem erleichterte Volksbegehren sowie die Verankerung neuer Staatsziele wie Klimaschutz, Tierschutz und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Landesverfassung vor. Die AfD lehnt die Parlamentsreform ab und kündigte den Gang vor das Verfassungsgericht an.
