Krisensitzung in Teheran - Ruhani bleibt vorerst im Amt
Trotz der akuten Wirtschaftskrise im Iran bleibt der landesweit stark in die Kritik geratene Präsident Hassan Ruhani vorerst im Amt.
Der oberste geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei hatte Ruhani und dessen Minister in seine Residenz einbestellt. Dabei machte er die Lösung der Finanzkrise zur Chefsache und gab dem Präsidenten entsprechende Anweisungen. Ruhani und die Regierung sollten «unermüdlich» an der Neutralisierung «der feindlichen Pläne» arbeiten - gemeint sind die USA.
Die Gerüchte über einen Rücktritt Ruhanis verstärkten sich diese Woche vor einem wichtigen Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Nicht Ruhanis Chefdiplomat Mohammed Dschawad Sarif, sondern der aussenpolitische Berater Ayatollah Ali Chamenei führte im Kreml die Verhandlungen. Ausserdem übergab Ali Akbar Welajati auch eine schriftliche Botschaft Chameneis an Putin.
Rücktrittsforderungen wegen Wirtschaftskrise
Für Beobachter ein klares Signal des Misstrauens an Ruhani. Nach dem Verfall der nationalen Währung um mehr als 50 Prozent fordern nicht nur die Hardliner den Rücktritt des moderaten Klerikers Ruhani. Auch viele seiner Anhänger sind der Auffassung, dass ein Präsident bei einer solchen Wirtschaftskrise zurücktreten müsse.
Hinzu kommt ein akuter Wassermangel in einigen Provinzen bei Temperaturen über 40 Grad. Auch den bekam Ruhanis Regierung bislang nicht in den Griff. Die Zustände führten in den vergangenen Wochen zu Unruhen in mehreren Städten.
Ruhani selbst schloss einen Rücktritt bislang aus. Zur Finanzkrise hätten vor allem die USA mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen und die neuen Sanktionen gegen den Iran beigetragen. Ruhani fordert, US-Präsident Donald Trump dürfe es nicht ermöglicht werden, mit seinen Methoden das Land in die Knie zu zwingen.
Das Wichtigste in Kürze
- Politi-Beobachter hatten mit Rücktrittsforderungen gegenüber Hassan Ruhani gerechnet.
- Doch Irans Präsident bleibt vorerst unangetastet an der Macht.
- Die nationalen Krisen schreibt er in erster Linie den USA zu.
