Korruptionsprozess gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann begonnen
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main muss sich seit Dienstag der Oberbürgermeister der hessischen Metropole, Peter Feldmann (SPD), in einem Korruptionsprozess verantworten.
Das Wichtigste in Kürze
- 64-jähriger SPD-Politiker muss sich wegen Vorteilsannahme verantworten.
Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, die dem 64-Jährigen im Zusammenhang mit einer Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Vorteilsannahme vorwirft. In nicht einmal drei Wochen, wenn der Prozess noch laufen dürfte, wird in Frankfurt über Feldmanns Abwahl abgestimmt.
Feldmanns frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben. Das Arbeitsverhältnis soll ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sein.
«Die Vergütung war für eine Berufsanfängerin deutlich überhöht», sagte Staatsanwalt Johannes Schmidt bei der Anklageverlesung. «Wenn sie nicht die damalige Lebensgefährtin des Oberbürgermeisters gewesen wäre, hätte man ihr nicht die Stellung als Kitaleiterin zugesagt.»
Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch das Einwerben von Spenden unterstützt haben. Als Gegenleistung soll er mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands stillschweigend übereingekommen sein, AWO-Interessen bei seiner Amtsführung «wohlwollend» zu berücksichtigen, führte Schmidt weiter aus.
Die ehemalige Vorsitzende des AWO-Kreisverbands Wiesbaden und «Sonderbeauftragte» für die Flüchtlingshilfe in Frankfurt soll Feldmann in Nachrichten mitgeteilt haben, dass sie Spenden für seinen Wahlkampf gesammelt habe. «Stets konntest du auf unsere Loyalität bauen - so bauen wir jetzt auf dich», soll sie in einen Chat an Feldmann geschrieben haben. Teilweise sei Geld, das Feldmanns Ehefrau von der AWO erhalten habe, auf ein gemeinsames Konto des Paars geflossen.
Die Verfahren gegen Feldmanns Ehefrau, von der er mittlerweile getrennt lebt, sowie gegen AWO-Verantwortliche wurden abgetrennt. Eigentlich sollten seine Frau und der ehemalige Geschäftsführer der AWO Frankfurt am nächsten Prozesstag am Donnerstag kommender Woche aussagen. Da die Anwälte jedoch ankündigten, dass ihre Mandanten von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen wollten, wurden sie wieder abgeladen.
Der Prozess kommt für Feldmann zu einem schlechten Zeitpunkt: Am 6. November wird in einem Bürgerentscheid darüber abgestimmt, ob er sein Amt verliert. Zwei weitere der insgesamt noch fünf angesetzten Fortsetzungstermine finden vor dem Bürgerentscheid statt. Der Wahlkampf läuft bereits auf Hochtouren.
Stadtweit hängten die Regierungskoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt sowie die oppositionelle CDU Plakate auf, die zu Feldmanns Abwahl aufrufen. Ihr Tenor lautet: «Für ein Kreuz vergessen wir mal alle Farben.» Damit das Ergebnis zählt, müssen sich mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten am Bürgerentscheid beteiligen. Diese Hürde gilt als hoch.
Auch am Dienstag konnte Feldmann den Aufrufen zu seiner Abwahl nicht entkommen: Schon am frühen Morgen hielten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung genau diese Plakate hoch. Das Interesse an dem Prozess gegen das Stadtoberhaupt war immens, der Zuschauerraum füllte sich schnell. Trotz des grossen öffentlichen Interesses hatte sich das Landgericht dazu entschieden, keinen der grossen Prozesssäle für die Verhandlung zu nutzen.
Feldmann selbst betrat den Gerichtssaal schweigend mit einem Becher Kaffee in der Hand. Während der Anklageverlesung blikcte der 64-Jährige Staatsanwalt Schmidt an. Nach dem Ende des ersten Verhandlungstags sagte Feldmann: «Ich würde mir eine faire und unvoreingenommene Klärung wünschen.»
Ein Befangenheitsantrag seiner Verteidigung gegen den Vorsitzenden Richter Werner Gröschel war zuvor gescheitert. Feldmanns Verteidiger David Hofferbert kündigte an, beim nächsten Verhandlungstag eine Erklärung für Feldmann abgeben zu wollen. «Es gibt keine Anhaltspunkte für eine Unrechtsvereinbarung», sagte er. Auch in den Monaten zuvor hatte Feldmann die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
