Konflikt zwischen Russland und Ukraine droht zu eskalieren

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine droht zu eskalieren. Nach dem gewaltsamen Vorgehen der russischen Küstenwache gegen drei Schiffe der ukrainischen Marine vor der Halbinsel Krim könnte das Parlament in Kiew heute Montag das Kriegsrecht ausrufen.

Der Vorfall ereignete sich am Sonntag an der Strasse von Kertsch, einer Meerenge zwischen der Krim und Russland, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet. Die Ukraine wirft Russland vor, drei seiner Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Dabei seien sechs ukrainische Marinesoldaten verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Bei den betroffenen Schiffen handelt es sich demnach um zwei kleine Kriegsschiffe und einen Schlepper.

Die russische Inlandsgeheimdienst FSB, der auch für den Grenzschutz zuständig ist, bestätigte, die ukrainischen Schiffe seien mit Einsatz von Waffen gestoppt worden. Russische Kräfte seien an Bord gegangen und hätten die Schiffe durchsucht. Demnach wurden drei ukrainische Soldaten verletzt und medizinisch versorgt. Sie seien nicht in Lebensgefahr. Der FSB warf den ukrainischen Marineschiffen vor, die russische Grenze verletzt und «in russischen Hoheitsgewässern illegale Aktivitäten» betrieben zu haben.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verurteilte dagegen einen «aggressiven Akt» Russlands und eine «vorsätzliche Eskalation». Bei einer dringend einberufenen Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates wurde am Sonntagabend beschlossen, für 60 Tage das Kriegsrecht zu verhängen. Das Parlament muss dem noch zustimmen und wird sich am Montagnachmittag mit der Frage befassen.

Poroschenko bekräftigte, es handle sich nicht um eine «Kriegserklärung» an Russland. Das Kriegsrecht solle lediglich zu Verteidigungszwecken verhängt werden. Der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin rief die westlichen Verbündeten auf, sich der Aggression Russlands entgegenzustellen.

Der UN-Sicherheitsrat in New York wird sich heute Montag in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage befassen. Beantragt wurde die Sitzung nach Angaben von Diplomaten von Russland und der Ukraine.

Auch die Nato rief zu «Zurückhaltung und Deeskalation» auf. An Russland appellierte das Verteidigungsbündnis in einer Erklärung, «in Übereinstimmung mit internationalem Recht einen ungehinderten Zugang zu ukrainischen Häfen im Asowschen Meer sicherzustellen».